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@ simsonsucht.
Auch wenn die Papiere Original sind und selbst wenn sie gestempelt sind. Es bleibt trotzdem strafbar.
Besonders wenn Du sie ausfüllst.
Ciao
Die-knalltuete
P.S.: Und wenn Du Pech hast und das einer von der Staatsanwaltschaft hier liest, dann kann selbst im nach hinein noch ein Brief kommen, da du hier schreibst, dass du die damals erwarbst.
Hallo,
ich wusste gar nicht, dass man so emotional mit Gesetzestexten um sich werfen kann.
Aber es gibt eine gute Nachricht: ich habe heute wieder einen Brief vom Staatsanwalt erhalten. Ich zitiere:
Das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen habe ich gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung eingestellt, weil Ihre Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an Ihrer strafrechtlichen Verfolgung besteht.
Im Wiederholungsfall (also wenn ich wieder eine Blankoerlaubnis ersteigere) können Sie mit einer nochmaligen Einstellung des Verfahrens nicht mehr rechnen.
Danach wird mitgeteilt, dass die Blankobetriebserlaubnis „außergerichtlich“ eingezogen wird und weitere Erläuterungen über Fristen.
Somit wird jetzt nicht geklärt, ob ich wirklich schuldig bin, da das Verfahren eingestellt wird. Aber falls es zu Verfahren gekommen wäre, so wäre meine Strafe sehr gering gewesen. Das bedeutet aber auch, dass nicht geklärt ist, ob der Erwerb eine Blankobetriebserlaubnis, ob für Sammlerzwecke oder nicht, eine Strafttat ist (was für Konsequenzen das Ausfüllen einer Blankobetriebserlaubnis hat, wird hier nicht besprochen). Die Rechtslage ist unklar.
Auf jeden Fall werde ich kein Betriebserlaubnis mehr ersteigern, denn dann wird das Verfahren nicht eingestellt. Aber ich muss hier hinweisen, dass ich Glück hatte, dass es bei anderen in einem ähnlichen Fall nicht auch automatisch zum Einstellen des Ermittlungsverfahrens führen muss.
Aber was mit Sicherheit festgestellt werden kann:
Der Erwerb von einer Blankobetriebserlaubnis kann zu einem Ermittlungsverfahren und zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.
Oder anders formuliert: es kann sein, dass man sich durch die Ersteigerung einer Betriebserlaubnis strafbar gemacht hat. (die Verurteilung findet durch einen Richter statt nicht durch den Staatsanwalt)
Also lasst die Finger von den Dingern, nicht jeder Staatsanwalt stellt ein Verfahren so schnell ein. Nicht darauf verlassen, nur weil ich jetzt davon gekommen bin, dass jeder davonkommt. Ich habe mit dem Staatsanwalt länger telefoniert, bevor ich eine schriftliche Erklärung abgegeben habe. Meine Hauptentlastung war: ich habe die Betriebserlaubnis nicht ausgefüllt!!!!!
Den Staatsanwalt hat es nicht interessiert, ob ich das Dokument für Sammlerzwecke gekauft habe oder nicht!!!
Hallo Fellini,
da bist Du ja nochmals mit einen blauen Auge davon gekommen.
Da ich in eine Behörde arbeite kenne ich mich ein bißchen mit Verfahren im allgemeinen aus.
Aus diesem Grunde rate ich jeden davon ab sich Blanko ABEs zu kaufen. Wenn mir jemand erzählt er würde eine ABE nur zum sammeln kaufen, parallel aber Simson fährt, dann werde ich das keinen abnehmen und ich glaube auch kein Richter.
Dazu wer sammelt den Fälschungen??
Und Dein Staatsanwalt sieht es genauso.
Aber gut das jemand das mal gepostet hat.
Jetzt wissen einige mehr hier, dass sich sowas nicht lohnt.
Ciao
@ Fellini:
Ich habe auch ein Verfahren am Hals, habe auch schon eine aussage gemacht.
Meine Frage wie kann man den Staatsanwalt kontaktieren?
Ich hole den Threat mal wieder hoch......
....denn:
Ich finde, es ist unverantwortlich, wenn man hier mit Halbwissen herumwirft. Da kann man noch so viele Paragraphen und Gesetzestexte zusammengooglen und hier hereinkopieren. Das kommt vielleicht schlau rüber, ist aber alles andere als hilfreich.
Wenn es so einfach wäre, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen, bräuchte man keine Anwälte.
Was ich damit sagen will: Man sollte gerade bei derart brenzligen Dingen sich mit Vermutungen zurückhalten oder Vermutungen nicht mit allen Mitteln als bare Münze verkaufen wollen.
Mein ernst- und gutgemeinter Rat an alle:
Immer wenn es Ärger oder Unklarheiten mit dem Gesetz gibt: Die einzigen, die euch wirklich weiterhelfen können, sind Profis! Verlasst euch keinesfalls auf irgendwelche Aussagen von Leuten, die glauben mit dem Gesetz umgehen zu können. Auch nicht Polizisten oder Rechtanwaltsgehilfen oder ähnlichem. Man kann auch wegen einer vermeintlichen Kleinigkeit richtig satt in der Scheiße landen, wenn man gutgläubig einem gutgemeinten Rat eines Schlaumeiers hört.
Nochmal: NUR EIN ANWALT KANN RECHTSFRAGEN KOMPETENT UND KORREKT BEANTWORTEN!
Leute haltet euch bitte zurück mit Argumenten und Vermutungen in Rechtsdingen. Auch wenn ihr euch sicher seid, könnt ihr damit jemanden richtig ins Unglück stürzen, der sich auf die dilletantischen Aussagen verlässt. (Das zielt in erster Linie gegen Mosaik)
Der Threatersteller hatte in dem Fall nochmal Glück gehabt und ist gut davongekommen. Ausschlaggebend war wohl hier, dass die Papiere nicht ausgefüllt wurden und noch vorhanden waren. Gut, dass er nicht auf die ersten gutgemeinten Ratschläge gehört hat und irgendwelche eidesstattlichen Erklärungen oder sonstiges abgeliefert hat.
Ein letzter Appel: Wenn bei technischen Fragen durch halbwahre oder falsche Antworten etwas kaputt geht oder nicht funktioniert, ist es nicht weiter schlimm. Bei Rechtsfragen kann man durch sowas schnell mal eine Zukunft versauen.
Es ist sehr begrüßenswert, dass die Fälle und die Erfahrungen hier eingetragen werden. Ihr könnt sicher sein, dass noch mehrere User aus dem Forum Post vom Staatsanwalt bekommen werden. Erfahrungen sollen hier bitte unbedingt ausgetauscht werden. Nur die Rechtsberatung überlassen wir doch lieber einem, der sich wirklich damit auskennt (Jetzt habe ich irgendwie einen Werbespot vor Augen: Ich sehe einen hinter Gittern blöd aus der Wäsche schauen und dann den Spruch: Hätte er doch lieber einen Fragen sollen, der sich damit auskennt.)
hey leute!
...wollte mich auch mal äußern, dabei aber nichts falsches sagen, also fasse ich mal die grundaussage aller zusammen:
...der käufer (in diesem fall Fellini) hat die kacke am dampfen, aber der verkäufer noch viel mehr:
beide haben ein rechtsvergehen begangen, was, wenn es ungünstig für den käufer kommt, in einer strafanzeige geahndet wird, bei dem verkäufer sowieso.
das heißt alles in allem:
Zahlt die ~22 € bei der KBA für die originalen zulassungspapiere und ihr erspart euch 5-7 € beim eBay und evtl. die Gebühren in einem Rechtsstreit.
(RICHTICH!??)
MfG, Simme - Freak
Die hier gemachten Bemerkungen sind natürlich absolut keine rechtliche Beratung. Die darf und kann vor allem Dingen nur ein Rechtsanwalt. Hier wurden nur die persönlichen Erkenntnisse der Beschäftigung mit der Thematik benannt- also auch ein Erfahrungswert.
Und noch einmal unmissverständlich: Wer gültige Papiere ( Abdruck der ABE bzw. neu: Datenbestätigung) für sein Kleinkraftrad braucht, der bekommt diese ausschließlich beim KBA !!!!
Mein kumpel hatte auch schon mal bei ebay solche Blankopapiere ertseigert hat auch deswegen eine anzeige bekommen wurde aber wieder fallen gelassen.Weil die blankopapiere nicht ausgefüllt wurden und somit an die polizeistation gegebn wurden die dann somit an die stattsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Hallo !
Mir geht es ähnlich wie Fellini - habe heute Post vom Staatsanwalt erhalten. Habe 2005 !! solch eine Blanko-Betriebserlaubnis gekauft und sie bis heute nicht ausgefüllt. Würde gerne mit jemanden Kontakt aufnehmen, dem es ähnlich erging - bzw. der den Staatsanwalt dazu bewegt hat, die Klage fallen zu lassen. Mir drohen 150,00 EURO Strafe !
Danke im voraus !!
sprich du hast die abe also ausgefüllt!!!!oder ???
wenn sie nicht ausgefüllt ist: tarne sie als lesezeichen, laminier sie ein und mach ein band dran und klemm es in ein simsonbuch. wenn du glück hast sieht der polizist der dich vernimmt, das du nie die absicht hattest das ding auszufüllen und du müsstest eigentlich fein raus sein.
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