Ermittlungsverfahren wegen Ersteigerung einer Betriebserlaubnis

Zitat

Original von Simsonsucht:
Der Besitz und Verkauf von ungestempelten blanko ABE´s ist vermutlich jetzt nicht Strafbar. Denn ich habe mich persönlich mit Tassilo unterhalten. Ihr hab richtig gelesen unser Tassilo.
Ihm haben sie einen großen Stapel dieser ABE´s beschlagnahmt, es ging vor Gericht. Und was war?? Nix nur heiße Luft, er hat alle ABE´s anstandslos wieder bekommen, da kein Verstoß vorliegt. Er hat mir seine Tüte gezeigt, da steht sogar noch die Nummer von der Beschlagnahme drauf. Die Karten zu beschriften, bestempeln und gar zu benutzen ist dann erst eine Straftat.

ich habe vor 10Jahren auch so eine ABE von Tassilo bekommen, ist aber noch nix eingeragen. Schwein gehabt.

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Nur weil augenscheinlich der damalige Richter etwas unaufmerksam war, ist das trotzdem nicht Recht gemäß StGB!

Hallo,
ich habe heute Post von der Polizei bekommen weil ich irgendwann im Mai letzten Jahres so eine ABE bei Ebay ersteigert habe und nachdem ich mit dem Polizisten telefoniert habe, bekam ich gleich einen vorgezogenen Termin morgen früh, denn ich will die Sache so schnell wie möglich aus der Welt schaffen.
Ich besitze zwei S 51 und habe mir diese ABE einfach mal so ersteigert und aber nie ausgefüllt oder benutzt und als mir dann mal ein Kumpel sagte das dies illegal ist habe ich die Abe sofort vernichtet, weil ich außerdem auch für die Mopeds originale (eine alte für eine) und eine aus Flensburg für die andere habe.
Soll ich vorsichtshalber eine eidesst. Erklärung schreiben und wie sind denn andere Fälle aus dem Forum ausgegangen ?

Danke Uwe

würde schreiben, dass du sie nie benutzt hast und eventuell die erklärung machen.

sags dem grünrock wies is und der sagt dir schon wat de zu machen hast

O!

Danke,
ich halt euch auf dem laufenden und geh da jetzt mal hin.
Gruß Uwe

Und warst da?
Was kam bei raus?

nein ich war noch nicht da und der Grüne rief mich kurz vorher, am Freitag an und musste den Termin verschieben. Nun habe ich am Montag 29.10.07 9 Uhr den Termin, er sagte ich solle mich nicht verrückt machen, eine Erkärung schreiben, das ich die ABE vernichtet habe und anhand meiner gültigen ABE\'s für die Simme von mir und meinem Sohn ja nachweisen kann (Kopie machen, aber auch Orginale mitbringen) das es ja gar keinen Grund gab die Blanko ABE zu benutzen und dann hoffe ich mal, das es sich erledigt hat. Ist aber schon kömisch in diesem Staat, denn wenn man bedenkt was sonst so abgeht und wieviel Kriminelle frei herumlaufen und was derartige Verfahren dem Steuerzahler kosten, wo die meisten eh wieder eingestellt werde.........
warum sagt man nicht das man den Urheber mit einer saftigen Geldstrafe sofort verurteilt und von mir aus die Leute die evtl. auch aus Unwissenheit dieses Ding ersteigert haben, ein kleines Bußgeld mit einer Unterlassungserklärung gibt, da hätte der Staat wenigstens noch was davon.
Ich halte euch auf dem laufenden !

MFG
Uwe

So, war nun am verg. Montag bei der Polizei und der Beamte war sehr nett. Er erzählte mir das es momentan sehr viele dieser Ermittlungsverfahren gibt und das sicher noch viele folgen. Die Täter die diese ABE\'s verkaufen werden meist zu relativ hohen Geldstrafen (meist im 4 stelligem Bereich) verurteilt, wenn sie vorher unbelastet waren, ansonsten wird es noch schlimmer, bis hin zum Freiheitsentzug. Die meisten Verfahren, in denen nachgewiesen werden kann das man die ABE nicht benutzt hat, werden eingestellt, aber nur wenn ein Nachweis erbracht wird. In meinem Fall musste ich eine Erklärung schreiben, die ABE\'s meiner beiden Simmen kopieren und nun sollte die Sache vergessen sein, ist aber nicht hundertprozentig sicher, denn die die eine ABE dieser Art besitzen, können auch mit geringen Geldstrafen belangt werden und die die diese ausgefüllt haben, werden mit einer geringeren Geldstrafe belangt, was immer man unter gering versteht (meist im dreistelligem Bereich) aber das nur wenn man früher nicht schon ein ähnliches Vergehen hatte. Also, ich halte alle auf dem laufenden was passiert und wenn einer ähnl. Probleme hat, dann einfach mal schreiben.
Abschließend: am besten original ABE - bekommt man ja für ca. 23.50 Euro, oder dann lieber gar keine, denn meistens wird diese gar nicht verlangt und wenn man keine hat ist es immer noch besser als eine gefälschte.
GRUß Uwe

Oha, wenn ich mir das so anhöre, dann habe ich das Gefühl das einige Leute bei Ebay ganz schön auf die Nase fallen in nächster Zeit (Verkäufer)

Unangenehme Sache, aber endlich kommen keine Fragen mehr wie:

\"Kann ich diese ABE benutzen?\"

mfg Lowrider

Interessant ist, dass nunmehr endlich ein Gerichtsurteil zu dieser Problematik veröffentlicht wurde.

Unter folgendem Link: http://www.frankenpost.de/nachrichten/naila/art2443,718058

Dieses Urteil ist als Referenzurteil zu verstehen , das eindeutig belegt, dass es sich bei den DDR-ABE-Kärtchen überhaupt nicht um amtliche Ausweise gemäß § 275 StGB i.V.m. § 276 a StGB handelt und damit der Tatvorwurf \" Vorbereitung der Fälschung amtlicher Ausweise\" nicht mehr haltbar ist. Entsprechend und folgerichtig sind zalhreiche Ermittlungsverfahren durch verschiedene Staatsanwatschaften gemäß § 170 Absatz 2 StPO ( fehlender Tatverdacht) eingestellt worden.