Hallo an alle,
es sieht so aus als kommt die Neuregelung. Ein Termin steht aber anscheinend noch nicht fest.
Der Verkehrsausschuss hat die Drucksache 17/1574 am 07.07.10) mit der Empfehlung der Annahme an den Bundestag zurückgegeben (wurde dort am 08.07.10 nochmals beraten, konnte aber wie oben bereits gesagt noch keine Terminierung zur geplanten Umsetzung finden).
Hier die Entscheidung aus dem Ausschuss: Drucksache 17/2456
Hoffe das sie sich nicht bis Jan 13 Zeit lassen.
Gruß aus KO