Wer hat Medienkontakte (vor allem Fernsehen)?

Zitat von Anfaenger2

Was hat der Staat mit zu tun wenn du UNS das Geld aus der Tasche ziehst. Wenn jemand unschuldig ist, dann gibt es immernoch viele Möglichkeiten dieses auch zu etablieren, vll. warst du ja nciht immer in der Schwere der Schuld schuldig, aber ein Funken Wahrheit muss ja dabei gewesen sein, man kommt nicht auf heiteren Himmel auf dich.

Schön, gerade sehe ich noch das du ne fette Maschine zu stehen hast, ne Sr 500... Ist natürlich auch toll das du sowas als Sozialhilfeempfänger hast, das die Dinger nciht auf dich angemeldet sind, ist klar, damit würdest jegliche Ansprüche verlieren.

Oh, dann hast Du nicht ganz verstanden, daß nicht nur Regierung und Verwaltungen der Staat sind, sondern alle Bürger; d.h. auch Du bist der Staat.
Dieser Staat läßt durch seine Bürger Abgeordnete wählen, die Gesetze machen. Diese Gesetze führen zu einer Norm.
Und die Norm der momentanen, vom Bürger getragenen Gesetzeslage läßt es nun eben einmal zu, daß Richter subjektiv "zu der Überzeugung" kommen können, egal ob es nun Beweise für eine Schuld gibt oder nicht.
Reine Indizien oder auch falsche Zeugenaussagen reichen aus, damit Richter subjektiv "zu der Überzeugung" kommen können und Falschurteile fällen. Wenn die Richter in den weiteren Instanzen dann der gleichen subjektiven Meinung sind, wird das Urteil "rechtskräftig", und jemand ist dann für etwas verurteilt, das er gar nicht gemacht hat, von dem aber Richter subjektiv "zu der Überzeugung" gekommen sind, daß er es gemacht hat.
Die Überzeugung ist umso größer, je mehr Vorstrafen, vor allem einschlägige, der betreffende schon hat.

Beispiel:
Du bist wegen Bankraub vorbestraft, in der Nähe wird eine Bank überfallen und der Täter sieht Dir verdammt ähnlich und Du hast kein hieb- und stichfestes Alibi, bist vielleicht sogar mit einer Waffe unterwegs oder hast sonstige Sachen bei Dir, die auf die Begehung eines Verbrechens hindeuten, obwohl Du gar keines gemacht hast.
Dann wird jeder Richter "mit reinstem Gewissen" "zu der Überzeugung" kommen, daß Du diesen Bankraub gemacht hast, und Du wirst letztendlich "rechtskräftig" wegen dieses Bankraubs verurteilt, den Du aber tatsächlich gar nicht gemacht hast.
Diese Praxis wird durch die Mehrheit der Bürger gedeckt, da sie die Politiker gewählt haben, die eine solche Praxis gut finden.
Damit sind nicht nur die Richter schuld an Deiner unschuldigen Inhaftierung über viele Jahre, sondern allgemein der Staat, d.h. auch die Mehrheit der Bürger.
Der unschuldig "rechtskräftig" Verurteilte kann also nicht die Schuld nur auf die Richter schieben; denn die machen nur das, zu was sie vom Staat, also von den Bürgern, den Auftrag haben: "subjektiv zur Überzeugung" zu kommen.
Es ist also unerheblich, ob man als unschuldig "rechtskräftig" Verurteilter einen Ausgleich von den Richtern oder von den Politikern oder von den Bürgern holt, denn allesamt sind sie gleich schuldig daran, daß eine unschuldige Verurteilung nur aufgrund subjektiver Überzeugung (aufgrund von zufälligen Indizien oder falschen Zeugenaussagen) möglich ist.
Auch Du bist also mit schuld daran, obwohl Du individuell gar nichts konkretes gemacht hast. Und deshalb sind es auch Deine Steuern, die nicht nur für die Haftkosten bei richtigen oder falschen Verurteilungen verwendet werden, sondern auch für das Auszahlen von Sozialhilfe für einen dauerhaft Erwerbsunfähigen, der durch zu viel und zu lange Haft, wovon das meiste unschuldig verbüßt wurde und nur ein Teil gerechtfertigt war, dazu gemacht wurde.

Kaffee habe ich genannt, weil es (mit Koffein) ein Suchtmittel ist, bei dem das Finanzamt mit den Steuern ebenso abgreift wie bei Tabak oder Alkohol. Man kann nicht nur ohne Tabak und ohne Alkohol, sondern auch ohne Kaffee leben. Bei Tabak erkennen die meisten die Sucht noch, bei Alkohol nur die harten Fälle; aber Kaffee wird allgemein nur als Genußmittel betrachtet, obwohl die meisten Konsumenten schwer abhängig sind.

Bis auf das bißchen Mopedfahren, das ich für mich aber nicht als "Hobby", sondern als therapeutische Maßnahme betrachte, lebe ich super-spartanisch.
Einen Fernseher besitze ich nicht.
Das Internet habe ich, weil ich aufgrund meines Haftschadens mit Menschen schlecht auskommen kann; d.h. ich habe keine sozialen Kontakte. Dieses Manko wird durch das Internet ausgeglichen. Auch hier könnte ich strenggenommen von einem "therapeutischen Mittel" sprechen (das mir aber genausowenig von der Krankenkasse bezahlt wird wie das Mopedfahren).

Eine SR500 ist ein Billigst-Moped (da gibt es auch keinen Elektrostarter oder sonstigen modernen Schnickschnack bis auf eine Elektronik-Zündung ähnlich einer Vape) aus Fernost, das schon neu nur sehr wenig gekostet hat, sodaß es sich auch Schüler, Studenten und Lehrlinge leisten konnten.
Mit 34 PS gehört es so ziemlich zur günstigsten Versicherungsklasse, braucht mit vier bis sechs Litern (je nach Fahrweise) sehr wenig Sprit und kostet mit 500 ccm nur 36 Euro Steuern im Jahr.
Man kann daran wie bei einer Simson so gut wie alles selbst reparieren, sodaß keine Werkstattkosten fällig werden.
Bei Erstzulassung bis 31.12.1989 braucht es auch keine teure Abgasuntersuchung bei den TÜV-Terminen.
Der offizielle Vorbesitzer hatte es trotz Sozialamt und später Hartz-IV auf sich angemeldet, und das Sozialamt hat es ihm ohne zu Zucken zugestanden, weil so ein altes Moped erstens so gut wie keinen Wert mehr darstellt und er zweitens sich damit erheblich billiger bewegen kann als wenn er sich ein Sozialticket für die Öffentlichen jeden Monat kaufen würde!
Eine SR500 ist also keine "fette Maschine", sondern ein leichtes kleines und langsames Mopedchen, das im Unterhalt nur wenig teurer ist als eine Simson, mit dem man aber im Gegensatz zum Simson-Kleinkraftrad auch auf die Stadtautobahn kann.

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Oh Charles (danke für die Abtrennung dieses Freds), wenn nur alle Menschen so verständig wären wie Du.
Du hast es voll erfaßt, was es mit dem Wort Lebensminimum (dazu gibt es auch einen sog. "Warenkorb") auf sich hat.
Das hat die Bearbeiterin bei der Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft leider genausowenig kapiert wie der Richter, der die Erzwingungshaft angeordnet hat.

In diesem Lebensminimum ("Warenkorb", Strom, Heizung, Miete) sind Bußgelder nun einmal nicht vorgesehen.
Daß jeder, der mehr als dieses Lebensminimum zur Verfügung hat, die Bußgelder, der er verschuldet hat (oder auch nicht ...), auch bezahlen muß, während ein Mittelloser auch trotz Erzwingungshaft diese nicht bezahlen kann, liegt einfach daran, daß der Mittellose nichts hat, was man ihm wegnehmen darf.
Die Forderung besteht ja weiter.
Würde der zu Bußgeld Verurteilte Lotto spielen und gewinnen oder von einem unbekannten Onkel aus Amerika eine große Erbschaft machen, müßte er natürlich auch bezahlen, weil er dann nicht mehr mittellos ist (solange die Forderung noch nicht absolut verjährt ist).

Selbstverständlich empfindet Ihr, die Ihr arbeitet und daher Geld für Bußgeld habt, es ungerecht, daß Ihr ein Bußgeld zahlen müßt während ich es nicht bezahle, da ich es nicht bezahlen kann.
Diese "Ungerechtigkeit" liegt aber nun einmal daran, daß ich nichts habe und auch nicht arbeiten kann.

Würden mir von Euren Steuergeldern z.B. nicht nur 351 Euro Lebensminimum, sondern ein erkleckliches Einkommen aufgrund meiner Erwerbsunfähigkeit bezahlt, so könnte ich davon selbstverständlich auch das Bußgeld bezahlen, d.h. ich hätte dann von diesem entsprechend großen Einkommen nur den Rest zur Verfügung, genauso wie Ihr von Eurem Verdienst nach Bezahlen eines Bußgeldes nur noch den Rest übrig habt.

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