Ermittlungsverfahren wegen Ersteigerung einer Betriebserlaubnis

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  • Lest ihr eigentlich auch mal mehr als nur den ersten Beitrag?


    Also nochmal, ruf beim zuständigen Staatsanwalt an (Nummer steht auf dem Schreiben), versuch den garnicht erst zu verarschen sondern erzähl dem kurz wie das nu wirklich war mit der BE. Dann fragt ihn wie ihr euch jetzt verhalten sollt. Er wird und darf dir keine verbindliche Rechtsauskunft geben, aber in den meißten Fällen wird er dir schon sagen, was er an deiner Stelle machen würde und das du ihm die BE zukommen lassen sollst.
    Irgendwie sowas halt...


    Chrom

  • du das was ich geschrieben habe beruht auf eigener erfahrung, also bitte. im übrigen wird man erstmal zur polizei bestellt und hat mit dem staatsanwalt erstmal nichts zu tun.

  • Er hat bereits Post vom Staatsanwalt, noch will die Polizei garnix von ihm. Abgesehen davon ist allein schon der Erwerb von so ner BE strafbar (wobei das eingeleitete Verfahren auch eingestellt werden kann, darum gehts ja), wenn man diese nu ausfüllt und auch noch nutzt kommt das \"nur\" noch oben drauf.


    Wenn das bei dir anders war, na denn - aber er hat nunmal als erstes Post vom Staatsanwalt bekommen


    Chrom

  • @ Chrom


    Bei mir ist´s so, dass ich bis jetzt \"nur\" Post vom Staatsanwalt bekommen habe. Die wollen die unausgefüllte BE (spätestens hat hier jeder ein Problem, der sie ausgefüllt hat) und 150,00 EURO !! Dann wird das Verfahren eingestellt, man ist nicht vorbestraft etc. Ich werde also Montag mit meiner zuständigen Staatsanwältin telefonieren. Deshalb wäre es ganz gut, es gäbe jemanden, der Tips hat, wie ich mich verhalten soll, dass das Verfahren evtl. doch eingestellt wird...

  • Die Sache ist noch nicht abgeschlossen ! Habe erstmal eine Stellungnahme (Widerspruch) geschrieben...

  • HI!
    Du bist nicht der einzige der dieses Problem hatte. Habe mir auch bei eBay solch a Teil ersteigert.Lag immer unter der abage vom Schreibtisch. Das Ende vom Lied war bei mir standen die grünen vor der Tür und haten a Durchsuchungsbefehl dabei:) Am nächsten Tag ein freundlicher Anruf vom ´grünen und nach zwei Wochen vom Anwalt das Verfahren ist eingestet. Also am besten hinbringen und glücklich sein das nichts schlimmeres auf dich zukommt.

  • was?? Ein Durchsuchungsbefehl weil du ne gefälschte ABE hast? Das is ja mal hart. Haste denen das ding in die Hand gedrückt, oder haben die Deine Bude aufn Kopf gestellt?

    :dance1: SR50 /1b, Bj. 90, 50cm³ SZ, AOA2, Luffi nach Reich, Vmax: 75-80km/h (je nach Laune und Wetter) :dance1:

  • versteh die frage net ganz
    hast du ne blanko-ABE bei ebay gekauft? falls es darum geht: ich glaube der staatsanwaltschaft ist es ziemlich egal ob du da den original ddr schein hast oder nicht. darum gehts ja nicht in einem eventuellen ermittlungsverfahren
    wenn du allerdings meinst ob nur der ddr wisch ausreicht bei ner kontrolle: da scheiden sich anscheinend die geister. kommt wahrscheinlich auch drauf an wo du wohnst. in den neuen ländern werden die eher nix sagen, in bayern hingegen wollen die sicher ne ABE sehn. ich würde sagen: sicher ist sicher, neue ABE vom KBA besorgen und gut is.

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