Gerichtsurteile zu Reimporten oder möglichen Strafverfahren?

Kommt drauf an was vorher war, er könnte mit einem Schlag auf die Finger davonkommen. Wenn die Staatsanwaltschaft nen guten Tag hatte.

Ansonsten wirds bitter wenn die landeskasse wieder Geld braucht.

Zitat von Atomfred

Vorgelegt hat er ein Gutachten der DEKRA mit 60 km/h, das aber nicht abgestempelt war.

Damit fahren ohne BE, und dementsprechend ohne versicherungsschutz. Fahren ohne fahrerlaubniss dürfte es in diesem fall glaube ich trotzdem nicht sein.

Mal nebenbei gefragt, wie wurde den in der Kontrolle festgestellt das es ein reimport ist?

Grandpa

Fahren ohne gültige BE ist bei Simsonfahrzeugen mit 60km/h Höchstgeschwindigkeit leider auch gleich fahren ohne gültige Fahrerlaubnis wenn man nur AM hat.

Eine DDR Maschine darfst du auch nicht ohne ABE fahren, da kann es eigentlich keinen Unterschied in der juristischen Beurteilung geben.

Mit ABE oder BE meint man üblicherweise den "Nachweis der Betriebserlaubnis" und nicht den kompletten Aktenberg im Archiv des KBA oder des Herstellers dahinter...

Trotzdem. Fahren ohne BE ist, egal ob du sie bekommen hättest oder nicht, fahren ohne BE. Ende der Diskussion. Juristisch ist das eben so klar abgegrenzt. Du bist dafür verantwortlich das die Papiere vorhanden und korrekt sind. Unwissenheit schützt leider vor Strafe nicht, ich weiß das viele Mopeds mit ungestempleten Gutachten angeboten werden und unterwegs sind, aber du bist verantwortlich dafür dich über den kompletten Ablauf einer Vollabnahme zu informieren und durchzuführen oder eben beim Kauf zu prüfen. Wenn man sich nicht informiert hat man leider die Informationslücke nach der Vollabnahme, da DEKRA / TÜV etc. und Zulassungsstelle unanbhängig voneinander arbeiten und du nicht Passierschein A38-mäßig von Büro zu Büro geschickt wirst bis du am Ende alles hast.

ohne eine gültige BE, die sie als Kleinkraftrad ausweißt ist eine Simson ein Leichtkraftrad und somit wird die Führerscheinklasse A1 benötigt.

Ein Gutachten der Prüforganisation ist keine BE.

Eine BE erteilt die Zulassungsstelle aufgrund des Gutachtens und vergibt eine entsprechende BE Nummer mit dem Siegel und erst mit diesem Verwaltungsakt ist aus dem Gutachten eine BE geworden.

Wenn dein Arbeitskollege und sein Sohn auf einen nachsichtigen Richter treffen ist das ding schnell durch.

Man kann sich hier durch Unwissenheit etwas rausreden denke ich

Ist die auf den Sohn oder den Vater versichert.

Zitat von Grandpa

Damit fahren ohne BE, und dementsprechend ohne versicherungsschutz. Fahren ohne fahrerlaubniss dürfte es in diesem fall glaube ich trotzdem nicht sein.

Na ja, laut AM Führerschein darfst ja nur bis 50ccm und 45km/h.

Da er nun keine gültige BE hat und damit kein Nachweis, der Quaste belegt das das Moped unter die nationale Sonderregelungen Regelung fällt, wonach es ein KKR mit 50km/h V-max ist oder nach den Regelungen im Einigungsvertrag ein KKR mit 60km/h und daher Führerschein Rechtlich mit AM- Schein gefahren wurden dürfen, steht schon der Vorwurf Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis im Raum.

Ich spinne das jetzt mal weiter, bekommt dieses Moped jetzt im Nachgang auch keine BE mit 60km/h, wovon man bei einen Reimport eigentlich ausgehen kann, bleibt es nicht beim Vorwurf .

Ist im Grunde das gleiche wenn mit einer Frisierten Moped erwischt wirst und die Urteile oder Rechtsprechungen die daraus Folgen sind ja. bekannt. Wie die im Einzelfall ausfällt, kann dir keiner sagen.

Zitat von Atomfred

Meine Nachfrage bezog sich auf die Aussage, dass es Fahren ohne FE ist, wenn ich für mein echtes DDR-Moped noch keine BE habe. Die kann man ja auch mal verlieren. Ich glaube, wir reden hier etwas aneinander vorbei, meinen aber soweit das Gleiche. Und ein bisschen verrennen wir uns auch schon wieder.

Ganz einfach, wenn die BE verloren hast, darfste nicht fahren bist du Ersatz hast. Punkt

Ist dabei Wurst ob das nun ein echtes DDR-Moped ist oder ein Reimport, E-Scooter oder anderes KKR.

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Zitat

Gutachten der DEKRA mit 60 km/h, das aber nicht abgestempelt war

Unwissenheit wird da auch nicht vor Strafe schützen zumal ist es ja auch ersichtlich wenn da unter BE erteilt nichts von einer Zulassungsstelle ausgefüllt wurde.

Zitat von Atomfred

Somit hier nochmal meine Eingangsfrage: Kennt jemand zu dem Thema Reimporte Urteile oder Rechtssprechungen? Vielleicht auch zu erteilten Gutachten oder sowas?

Es gibt tausende Gerichtsurteile zu fahren ohne gültige BE/ ohne führerschein, du drehst dich mit deinem Gutachten und reimport im kreis. Es spielt vor Gericht keine Rolle ob Reimport oder nicht, wichtig ist es das du nachweisen kannst das du es fahren darfst, kannst du dies nicht, ist es immer fahren ohne Führerschein ond ohne versicherungsschutz da heutiges recht gilt.

(sofern nur am oder b vorhanden)

Zitat von Atomfred

Und es macht sehr wohl einen Unterschied, ob durch eigene Umbauten die BE erlischt und ich dann A1 oder mehr brauche, oder ob es sich um technisch identische Fahrzeuge handelt, bei denen im Zweifel lediglich eine Ziffer der Rahmennummer darüber entscheidet, ob sich jemand strafbar macht, oder nicht.

Und da ist der Knackpunkt, die Maschinen unterscheiden sich vom Export eben von den DDR Maschinen. Somit sind diese nicht technischnicht identisch..

Dann kommt hinzu das sie umgebaut ist und ihre 60kmh fahren kann wenn dem so ist, und somit wird das eben zu fahren ohne BE und fahren ohne FS. Ganz einfach.

Zitat von Atomfred

Und es macht sehr wohl einen Unterschied, ob durch eigene Umbauten die BE erlischt und ich dann A1 oder mehr brauche, oder ob es sich um technisch identische Fahrzeuge handelt, bei denen im Zweifel lediglich eine Ziffer der Rahmennummer darüber entscheidet, ob sich jemand strafbar macht, oder nicht.

Und genau damit bist du auf den Holzweg, das Spiel absolut keine Rolle.

Ausschlaggebend ist wann und wo das Fahrzeug erstmalig in Verkehr gekommen ist.

So neben bei, wenn es zb. ein Ungarn-Version ist, war es nicht mal ein technisch identisches Fahrzeug, genau genommen.

Schau dir die S53 an, von denen gibt es welche die haben eine 60km/h BE und welche (überwiegend) mit 50km/h.

Da spielte nicht nur eine Rolle wann sie erstmalig in den Verkehr gekommen ist, sondern bis Februar 1992, auch wo.

Ist das in den gebrauchten Ländern gewesen haben die eine 50km/h bekommen und war es auf den Boden der ehemaligen DDR (also neue Bundesländer), eine mit 60km/h.

Wird man nun mit einer 50km/h Version erwischt die 60km/h läuft, dann bist dann, wegen Fahrens ohne Gültigen Führerschein usw.

Die S51 B-4-D (BRD-Exportmodell) hat eine 40km/h BE bis Baujahr 1986........ Weil bis 1996 in der BRD nur 40km/h mit einen KKR fahren durften und ab 1986 erst 50km/h.

Wenn man eine deutsche BE für einen Reimport erlangen will, gehts nach bundesdeutscher StVZO/FZV Bestimmungen und danach gibt es nun mal kein KKR was 60km/h darf, nur maximal 50km/h bist Baujahr 2002 und ab nur noch 45km/h.

Das die Mopeds, die in der ehemaligen DDR auf der Straße waren, weiterhin 60km/h als KKR dürfen, ist im Einigungsbetrag geregelt/festgelegt.

Heißt, ein 2 Rad welches maximal 50ccm und eine Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 60km/h hat, ist kein KKR sondern ein LKR.

nach bundesdeutscher StVZO/FZV.

Bedeutet wiederum soll die Simson als KKR eine BE bekommmen, muss die auf 50km/h gedrosselt werden.

Wird die nicht gedrosselt so das sie Bauartbedingt maximal nur 50km/h fährt und die Rennleitung stellt das bei eine Kontrolle fest, biste dran wegen Fahrens ohne Gültigen Führerschein usw..

Man darf dabei nicht vergessen laut AM Führerschein dürfen KKR bis 50ccm und 45km/h fahren werden , und musst mindestens 16 Jahre alt sein.

Nur eine nationale Regelung ermöglicht das Fahren ab 15 Jahre und das man ein KKR mit 50 oder 60km/h fahren darf beruht auch auf nationale Regelung. Daran sollte man auch denken wenn man ins Ausland fahren will.

wurde das Fahrzeug Sichergestellt und durch einen Gutachter zum Zeitpunkt der Kontrolle festgestellt das die Simson wirklich 60km/h fuhr? Ansonsten wirds ggf für die Polizei vor Gericht schwierig das zu beweisen wenn das Moped plötzlich nur noch 45/50 fährt ... Dann wäre wenigstens der Tatbestand mit dem fahren ohne Führerschein vom Tisch.

Zitat von Atomfred

...der Sohn eines Arbeitskollegen wurde letztens mit ner S51 kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass es ein Reimport ist. Vorgelegt hat er ein Gutachten der DEKRA mit 60 km/h, das aber nicht abgestempelt war. Der Junior hat jetzt ne Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am Hals.

Ich würde zu dem Sachverhalt als allererstes den Dekra Prüfer als Zeugen vernehmen lassen, denn er hat ja die Begutachtung vorgenommen.

Und: einen Anwalt für Verkehrsrecht einschalten.

PS: man müsste als erstes feststellen, aus welchem Land die Maschine kommt, denn z.B. in Ungarn sind die Maschinen ja mit 40 km/h hom***logiert. Dann wäre es kein Fahren ohne FE. Bei CZ, BG, RO, PL etc. Maschinen natürlich schwieriger.
Wenn Du mir näheres über die Maschine mailen kannst, kann ich gerne nachschauen. (siehe meine Pinnwand)

Zitat von hallo-stege

PS: man müsste als erstes feststellen, aus welchem Land die Maschine kommt, denn z.B. in Ungarn sind die Maschinen ja mit 40 km/h hom***logiert. Dann wäre es kein Fahren ohne FE.

Das ist überhaupt nicht relevant ob die mit 40km/h hom***logiert ist, wenn die 60km/h läuft.

Sind 15km/h schneller als er mit AM Sehein darf und damit fahren ohne FE.

Hast du ne Ahnung, wenn du zb mit einer DDR Maschine die mal ne original DDR BE hatte ohne gültige BE angetroffen wirst ist es automatisch fahren ohne FS, egal was du machst, denn das Gesetz ist das eben eindeutig.

Wenn die gurke dann auch noch 60kmh nachweislich läuft is der Drops eh gelutscht.

Zitat von Atomfred

Definiere "ohne gültige BE"!

In 6 Wörtern erklärt.

nicht im Besitz einer gültigen BE

Und eine BE die zwar von einem gutachter erstellt, aber nicht von einer zuständigen Behörde gestempelt ist, ist eben ungültig.

Die Frage wurde ja gestellt um eine Antwort zu bekommen, aber die Antwort die es darauf gibt schmeckt wohl so garnicht. Also hoffen wir mal das das Gericht wenig milde walten lässt, und den vollen Knüppel zieht. Vielleicht verstehst du es dann.

Zitat von Atomfred

hallo-stege Vielen Dank für das Angebot. Wir haben mal auf die Liste geguckt und die Nummer fällt mit 4883??? genau in einen Exportblock.

4883xxx ist eine S51N Ungarn Export mit CM50ccm Kennzeichnung auf dem Typschild, und damit ein 40 km/h Einsitzer nach ungarischem Recht.

Zitat von Atomfred

Spielt es sehr wohl! Vielleicht nicht für den Straftatvorwurf an sich, aber für die Strafe. Ich verweise nur mal auf Vorsatz und Fahrlässigkeit oder schuldhaftes Handeln.

Zitat

Zumal es auch in Ungarn schlaue, junge Leute gab, die die Drosselung wieder rückgängig gemacht haben.

Merkst du da was ?

Wer die Drosselung entfernt hat, ist Wurst.

Zitat von Atomfred

Darum ging es gar nicht. Nicht den Zusammenhang verlieren. Die Rede war von einem originalen DDR-Moped. Nach der Aussage wird nicht mal mehr einem DDR-Moped die 60 km/h zugestanden.

Wie denn auch wenn du nichts hast womit du das nachweisen kannst? Man steht immer in der nachweiß Pflicht, weiß das mal vor Gericht nach das es sich um ein moped handelt welches vor 92 auf der gebietskörperschaft der DDR erstmalig in den Verkehr gekommen ist...

Und Selbst wenn die dekra dir ein 60er Gutachten ausstellt und du das abstempeln lässt ist das in deinem fall mit dem cm50 auf dem Typenschild wieder hinfällig...

Nochmal zum mitschreiben, es gibt kein KKR mit 60kmh nach deutschem recht. Wenn du ein KKR hast welches schneller fährt als erlaubt wird es automatisch zum LKR wofür man in De einen FS braucht der eben passt.

Ich bin an der Stelle raus.

Zitat von Atomfred

Die Rede war von einem originalen DDR-Moped. Nach der Aussage wird nicht mal mehr einem DDR-Moped die 60 km/h zugestanden.

Quark

Ist das Moped in der DDR auf der Straße gewesen und hatte daher eine BE vom KTA der DDR, dafür bekommt man auch eine Zweitschrift von KBA

mit 60km/h. Versteht sich von selber das dazu alle Voraussetzung für das erstellen eine Zweitschrift passen müssen.

Aus diesen Ursprung machst du Quark.

Du hast es noch immer nicht begriffen (oder willst es nicht), das mit AM Schein eigentlich nur 45km/h darfst und ohne BE kannst es nicht belegen das das Moped unter eine Sonderregelung fällt, sprich legal damit 50km/h oder 60km/h fahren darfst als KKR .

Ich hatte im Beitrag 11 geschrieben:

Ich spinne das jetzt mal weiter, bekommt dieses Moped jetzt im Nachgang auch keine BE mit 60km/h, wovon man bei einen Reimport eigentlich ausgehen kann, bleibt es nicht beim Vorwurf.