KBA 2021 Neue Bedingungen für Erteilung der ABE

Na den Vertrag möchtest du bestimmt nicht lesen

Siehe Einigungsvertrag s. 1101, 21

Zitat von lehmann

https://www.sueddeutsche.de/mu…0genommen%20worden%20sind.

hatte ich aber schon mal verlinkt. Deswegen darf der "BRD"-Bürger mit seinem normalerweise unzulässigen Lappen auch 60 fahrn mit Simson.

Auf den Artikel bin ich schon länger her mal gestoßen.

Das und die zugehörigen Seiten im Einigungsvertrag habe ich mir sicherhaltshalber mal ausgedruckt. Man weiß ja nie an wen man gerät.

Zitat von Ulfus

Siehe Einigungsvertrag s. 1101, 21

zusammengefasst: https://www.buzer.de/gesetz/2318/a32730.htm

Pkt. 12 ist auch hochinteressant

Das ist richtig. Hinweisen kann man aber nur, wenn man ungefähr selber weiß wo was steht.

mal n janz blöder jedanke:

Zitat von einigungsvertrag

(21) Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gelten als Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor nach § 18 Abs. 2 Nr. 4, wenn sie bis 28. Februar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind.

ist die janze reimportdiskussion nicht hinfällig??
WO se "in den Verkehr gekommen sind" steht nämlich nicht da....

ausserdem:

Zitat von einigungsvertrag

(23) Nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Allgemeine Betriebserlaubnisse gelten als vorschriftsmäßig im Sinne des § 19 Abs. 1, wenn die auf Grund solcher Betriebserlaubnisse hergestellten Fahrzeuge bis 30. Juni 1994 erstmals in den Verkehr gebracht werden.

also 1994??

Du übersiehst
Nach den ... Vorschriften der DDR...
Diese galten nicht in UVR, VRP, DRV, CSSR etc....

das beantwortet nicht den ersten teil meiner frage, bzw meiner gedanken.
exportmodelle waren ja auch

"(21) Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik"

latsche ma rüber zu Gregor Gysi, der weeß das bestimmt

fuffzehn kilometer loofen..spinnst du??
kann der herr hulkenforst machen, ders näher dran..

Zitat von ckich

KBA setzt sich damit über nichts hinweg.

Wenn mir das KBA bescheiden würde, dass mir keine BE erteilt wird, allein weil das Typenschild nicht aus der DDR stammt, würde ich sofort Widerspruch einlegen. Irgendwie scheint das kaum einer zu machen. Dabei kann man das bei jedem behördlichen Bescheid machen. Wenn der Widerspruch abschlägig beschieden wird, würde ich mir juristischen Rat einholen und ggf. klagen.

Das KBA kann alles Mögliche auf die Homepage schreiben. Ob das rechtens ist, steht auf einem anderen Blatt.