Chaos bei §21 Abnahme, Zulassung verweigert Stempel

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  • Eben Rückruf vom Zulassungsdienst in Görlitz erhalten, die gute Frau war gerade auf der Zulassung Görlitz. Da hat man noch nichts von der Anweisung gehört, keine Gutachten mehr anzustempeln. Aber ich brauche immer noch die Eides stattliche Versicherung vom Verkäufer.


    Die bekomme ich nicht, da er davon auch noch nie gehört hat und natürlich nicht dafür bürgen will, wenn ihm oder irgendeinem Vorbesitzer, Hehler ware untergejubelt wurde. Er hat auch keine Eides stattliche Versicherung vom Vorbesitzer. Wir drehen uns da im Kreis.
    Kann ich verstehen, das er da nicht bürgen will.


    So was heißt das jetzt im Endeffekt, wenn amn sich heute eine Moped kaufen will?
    Nur noch mit Original KTA Papieren oder KBA Papieren, somit werden die Preise weiter hochgehen...

  • Heißt also konkret, dass Deine zuständige Behörde Zweifel an der Echtheit des an sich rechtsgültigen Vertrages hat.
    Wie begründen die diese Zweifel?


    Gekauft hast Du von einem Gewerbetreibenden oder von privat?

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  • jetzt mal für blöde übersetzt.


    Wen ich jetzt z.b. einen reimport auf 70ccm umschreiben möchte, ist dies dann noch möglich oder auch nicht mehr?
    Brauch ich dann vorher schon Papiere oder wird das ne normale vollabnahme?

  • Laut deren Aussage, die ich mündlich bekmmen habe, klärt das nicht die die Eigentumsverhältnisse. Die Frau vom Zulassungdienst hatte heute die gleiche Aussage bekommen.


    Laut BGB § 1006 ist der vermutete Besitzer, der die bewegliche Sache in der Hand hat.


    Da scheint es das erst zu beweisen das es meins ist. Die Frau von der Zulassung hatte auch gemeint mit dem BGB § 1006 da auf der Zulassung antanzen das denen vorlegen, und dann den Chef verlangen. Bei den Chefs war ich halt schon, die wollen die Eides stattliche Versicherung vom Verkäufer. Klar das keiner die geben will, weil keiner weiß ob das Ding nicht mal in 40 Jahren als gestohlen gemeldet wurde. Bis jetzt war es halt einfach. Die Zeiten ändern sich aber gerade in der Sache.



    Edit:


    @ Grandpa wenn deine Behörde alles "korrekt" macht anscheinend nicht mehr. Da kein Eigentumsnachweis an Eides statt und kein deutsches Fahrzeug. Aber versuch es.

    Einmal editiert, zuletzt von Scorch ()

  • Zitat von Scorch

    Ja mei, Eidesstattliche Erklärung von Vorbesitzer, wie soll das gehen wenn du selber die Papiere verbummelst hast ? :a_zzblirre:


    Mensch, wenn die sich so Affig haben, dann beantragst du halt eine Aufbietung.
    Wenn da nichts negatives raus kommt, haben sie nach 14 Tagen das Ding abzustempeln.
    Die Aufbietung ist genau dafür da wenn die Papiere weg sind.
    https://www.kba.de/DE/Presse/P…ein/pm_aufbietung_pm.html



    Zitat von TommyMaul

    Das ist doch genau was ich gesagt habe, weil hier so viele Fahrzeuge mit Dekra TÜV Papieren und 60km/h unterwegs sind die eig ein Reimport sind, schiebt man nun eine Riegel vor.

    Den Riegel haben sie hier schon Anfang des Jahres vorgeschoben .

    Zitat von TommyMaul

    Ich kann`s verstehen. Könnt ihr euch bei den ganzen dubiosen Händlern bedanken.

    So einfach sehe ich das nicht.
    Das es Händler und Privatpersonen gibt die die wahre Herkunft verschweigen, falsche Angaben machen usw., obwohl sie verpflichtet sind darüber aufzuklären das es ein Reimport ist, das ist das eine.


    Fahrzeuge zu Exportieren, ist legal und wird hundertfach am Tag gemacht ua. von EU-, EG-Fahrzeughändlern .
    Die deutsche Neuwagen die in Land xy exportiert wurden von da zurück zu exportieren nach Deutschland (Reimporte) um sie hier zu verkaufen.


    Das andere, die betrügen beim beantragen einer Zweitschrift, mit gefälschten Papieren,
    wegen halt der 60km/h Regelung.


    Ja und wenn man ein Fahrzeug ohne Papiere kauft muss man nun mal mit gewissen Problemen, wie auch Auflagen, Einschränkung notwendige Umrüstung usw. leben.

    2 Mal editiert, zuletzt von ckich ()

  • Von der Polizei eine Bescheinigung, das es nicht gestohlen wurde, zählt auch nicht.
    Hatte es der Dame vom Zulassungdienst auch vorgetragen, ob sie die bei der Zulassung das mal fragen kann.
    Es MUSS die Eidesstattliche Versicherung sein.



    Ich hab keine Ahnung wie man das machen soll, wenn man die Papiere selber mal verloren hat oder erst jetzt welche beantragt. Ich habe Kollegen denen wurden die Simsons nach der Wende geschenkt, weil die keiner mehr haben wollte, natürlich ohne Papiere. Wie soll man dann das machen? Für jedes eine Eidesstattliche Versicherung abgeben?


    Ich hatte meins von Privat gekauft, der baut hobbymäßig immer wieder mal welche auf. Hatte auch eine Top Bewertung bei Ebay Kleinanzeigen, deswegen hab ich dem Ganzen vertraut.


    Edit: Zumal im Nachbarlandkreis seit heute wohl, Info vom Zulassungsdienst da, keine Gutachten mehr abgestempelt werden dürfen.
    Und bei mir im Landkreis wohl noch.

    Unbeschreiblich die ganze Sache.

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