ZitatAlles anzeigenWichtiges Gerichtsurteil - Erlöschen der Betriebserlaubnis
16.10.2006 von Fightglide
Gerichtsurteil OLG Köln
Die Veränderung von Fahrzeugteilen führt nur dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.
So soll die Benutzung von Reifengrößen, die nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind, im Regelfall nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen (OLG Köln, Az.: Ss 11/97 (Z), DAR 98, 27)
Zitatende
Das bedeutet, das z.B. auch Auspuffanlagen, Lenker, Verkleidungen/-Teile, die nicht in den Papieren eingetragen sind, auch nicht zur Erlöschung der Betriebserlaubnis führen, da sie ja keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden.
Mit diesem Urteil wird auch den übereifrigen Polizisten, die z.B. in der Eifel Motorräder stilllegen und beschlagnahmen, weil z.B. die Auspuffanlage nicht serienmäßig oder angeblich zu laut ist, oder Anbauteile nicht in den Papieren eingetragen sind, die Begründung entzogen.
14.10.06 braunschweiger zeitung
netzfund gerichtsurteil
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geil
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geil, kann mal wer das Urteil in ausdruckbarerer Form suchen
sowas gehört in die Papiere
d.h. in Zukunft, dass sie dir das Möp nicht mehr einfach so stilllegen dürfen, sondern max. mit Mängelschein nach hause und das erspart \'ne Menge Ärger mit TÜV/DEKRA
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LOL?! das is ja echt geil, wenn ich wieder zurück in D bin, kommt das in ner ordentlichen Form als erstes unter meine Sitzbank!
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Das Urteil ist aber kein Gesetz, d.h. es ist kein Freibrief und im Fall der Fälle (Kontrolle) muß man selber erst klagen mit dem Verweis auf das Urteil. Immerhin haben wir in Deutschland über 20 OLG\'s und jedes Gericht kann seine Meinung haben - das hätte vom Bundesgerichtshof kommen müssen :cool:
Nicht das es wer in den falschen Hals bekommt und jetzt bastelt was das Zeug hält und mit dem Urteil unterwegs ist - das geht in die Hose
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schon klar, aber wie gesagt mit Bezug auf das Gerichtsurteil wird das sofortige Einziehen der Karre doch schon schwieriger,
somit bliebe dann doch die Möglichkeit einiges noch schnell Regelkonform umzubauen bevor das Möp zur Vorstellung muss
ganz schützen kann einen das auch nicht und ich denke mal bei Leistungstuning wird das auch nicht gelten
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@ Trollaxt
Poste doch mal das Aktenzeichen mit hier rein.
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ist das ein aktenzeichen?
§
vielleicht hat er den text überflogen und es nicht gefunden...
aber das dürfte ja ein paragraph sein
war nur ne überlegung -
Zitat
Original von Trollaxt:Ist doch ein Aktenzeichen bei.
:t_devil_emoticon: Gruß, der Devil :t_devil_emoticon:
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