offizielles DEKRA Dokument - 60km/h Betriebserlaubnis

Schön, dass die Dekra der Anwaltsmeinung folgt und nun gern exzessiv Umsatz generieren wird.

Fraglich ist nur der Nachweis des erstmalig in Verkehr genommen werden bei Exportmopeds.

Dieses Dokument hat schon vor längerer Zeit die Runde gemacht.

Interessant wäre mal zu wissen von wann das ist, leider kann man dies hier auch nicht erkennen.

Nützt nur alles nichts wenn die Zulassungsstelle nicht mitspielt.

Ich hab meine robusten Zweifel an der rechtlichen Auslegung der Dekra und warte gespannt auf den Gerichtsprozess. ?

OK, lass es mich umformulieren. Die Auslegung der Dekra hinsichtlich der Begutachtung mag stimmig und richtig sein, eine finale Ausstellung der BE durch die Zulassungsbehörde dürfte aber dem Sinn/der Intention des Einigungsvertrag widersprechen. Dieser zieht, wenn auch nicht explizit genannt, natürlich nur Fahrzeuge in Betracht, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 28.2.1992 erstmalig in den Verkehr gekommen sind. Das ist zumindest meine Auslegung.

Die Zulassungssstelle "muß" gar nichts, vor allem nicht, wenn sie Zweifel hat. Nicht die Dekra oder eine andere Prüforganisation hat die letzte Entscheidung, sondern die Zulassungsstelle.

Den Rest - also dass z.B. ein Fahrzeug mit einer ungarischen oder bulgarischen Betriebserlaubnis kein Fahrzeug im Sinne ders Einigungsvertrages ist, haben wir glaube ich schon tausend Mal durchdiskutiert.