Zulassungsfragen/Versicherungsempfehlungen anhand meiner S51

Ich vermute die hier hervorgehobenen Formulierungen als Ursache für die Weigerung einiger Zulassungsstellen:

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen.

In der FZV §4 findet man dann:
(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8 führen.

Das kann man so auslegen, dass die Simson kennzeichenpflichtig wird, sobald sie nach der freiwilligen Zulassung nicht mehr mit Versicherungskennzeichen gefahren wird.
Andererseits besteht ja eine Versicherungspflicht auch für zugelassene Fahrzeuge, unabhängig vom Versicherungskennzeichen, so dass man argumentieren kann, dass Absatz 3 Satz 2 der FZV nicht auf die Simson zutrifft.
Für mich ist das leider nicht eindeutig, wie man den Gesetzestext interpretieren soll. Deshalb hatte ich gefragt, wie die Zulassungsstellen die Ablehnung einer freiwilligen Zulassung ohne Hauptuntersuchung begründet haben. Vielleicht gibt es ja noch zusätzliche Verordnungen oder Anlagen zum Gesetzestext, auf die sie sich berufen könnten.

Zitat

mit einem 'Dad gibts bei uns nicht'.

Auch Beamte und Angestellte von öffentlichen Behörden müssen ihr Handeln durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen begründen können.

Zitat von Zweiradfan

Ich vermute die hier hervorgehobenen Formulierungen als Ursache für die Weigerung einiger Zulassungsstellen:

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen.

In der FZV §4 findet man dann:
(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8 führen.

Das kann man so auslegen, dass die Simson kennzeichenpflichtig wird, sobald sie nach der freiwilligen Zulassung nicht mehr mit Versicherungskennzeichen gefahren wird.
Andererseits besteht ja eine Versicherungspflicht auch für zugelassene Fahrzeuge, unabhängig vom Versicherungskennzeichen, so dass man argumentieren kann, dass Absatz 3 Satz 2 der FZV nicht auf die Simson zutrifft.
Für mich ist das leider nicht eindeutig, wie man den Gesetzestext interpretieren soll. Deshalb hatte ich gefragt, wie die Zulassungsstellen die Ablehnung einer freiwilligen Zulassung ohne Hauptuntersuchung begründet haben. Vielleicht gibt es ja noch zusätzliche Verordnungen oder Anlagen zum Gesetzestext, auf die sie sich berufen könnten.

Auch Beamte und Angestellte von öffentlichen Behörden müssen ihr Handeln durch entsprechende Gesetze oder Verordnungen begründen können.

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sollten sie zwar, aber die realität sieht oft anders aus.

da fällt mir ein in dem beitrag von @Robin dülken, erster simsonfahrer mit freiwilliger zulassung aus viersen, oder so hat dazu hier mal nen großen beitrag geschrieben, glaub auch mit ablichtung der papiere, bei extras steht zumindest bei ihm drin (mit §?) warum sie keine HU braucht. müßte von 2014 sein.
wenn nicht mal seine webseite suchen.

ist teilweise etwas undurchsichtig geschrieben, aber letztendlich, mehr infos dazu als hier.

Zitat von Zweiradfan

Ich vermute die hier hervorgehobenen Formulierungen als Ursache für die Weigerung einiger Zulassungsstellen:

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen.

In der FZV §4 findet man dann:
(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8 führen.

Das kann man so auslegen, dass die Simson kennzeichenpflichtig wird, sobald sie nach der freiwilligen Zulassung nicht mehr mit Versicherungskennzeichen gefahren wird.
Andererseits besteht ja eine Versicherungspflicht auch für zugelassene Fahrzeuge, unabhängig vom Versicherungskennzeichen, so dass man argumentieren kann, dass Absatz 3 Satz 2 der FZV nicht auf die Simson zutrifft.
Für mich ist das leider nicht eindeutig, wie man den Gesetzestext interpretieren soll. Deshalb hatte ich gefragt, wie die Zulassungsstellen die Ablehnung einer freiwilligen Zulassung ohne Hauptuntersuchung begründet haben. Vielleicht gibt es ja noch zusätzliche Verordnungen oder Anlagen zum Gesetzestext, auf die sie sich berufen könnten.

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Schlüsseln wir das mal auf:

Nach §3 FZV sind zwei und dreirädrige Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (kleine Quads), elektronische Mobilitätshilfe (Seqway) Versichungskennzeichenpflichtig.

Nach §1 Pflichtversicherungsgesetz gibt es Ausnahmen von der Pflichtversicherung. Wenn z.B. der Halter Bund, Land, Gemeine über 100.Einwohner, Versicherer ist, entfällt da die Versicherungspflicht. DANN greift das diese Fahrzeuge ein Kennzeichen nach §8 FZV führen müssen. Das war früher das Mofa vom Hausmeister einer Bundesbehörde, da keine Versicherungspflicht. Das hatte ein normales Kennzeichen mit Siegel, aber keine HU. Das heist aber nicht, dass dieses Fahrzeug Kennzeichenpflichtig ist, es muss nur eins führen wegen keine Versicherung. Klingt doof, aber ist so.

Kennzeichenpflichtig nach §4 FZV sind Leichtkrafträder, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mehr als 20kmH (deswegen ist auf den Radladern oft nur eine 20), angehängte Arbeitsmaschinen und Sportgeräteanhänger über 25km/h.

§29 STVZO sagt, dass zulassungspflichtige und kennzeichenpflichtige Fahrzeuge zur HU müssen.

Ein Kleinkraftrad ist nicht zulassungspflichtig (§3 FZV) und nicht kennzeichenpflichtig (§4FZV), ergo keine HU. Unterwirft man sich FREIWILLIG dem Zulasungsverfahren, ist man immer noch nicht ZULASSUNGSPFLICHTIG und auch nicht KENNZEICHENPFLICHTIG. Man führt nur das amtliche Kennzeichen, daher keine HU. Es ist und bleibt ja ein zulassungsfreies und nicht kennzeichenpflichtges Kleinkraftrad, man hat sich ja nur freiwillig dem Zulassungsverfahren unterworfen. Die Fahrzeugart und Fahrzeugklasse bleibt ja erhalten.

Das der Behörde zu verklickern ist das interessante.

MfG

Tobias

Hallo Tobias,

danke für die Erklärungen.
So ganz logisch erscheint es mir zwar nicht, dass für ein Kraftfahrzeug ein amtliches Kennzeichen Pflicht ist, es aber trotzdem nicht kennzeichenpflichtig ist. Aber wenn die amtliche Kennzeichenpflicht allein von der Fahrzeugklasse abhängig ist, wird die freiwillige Zulassung ohne HU wohl trotzdem richtig sein.

MfG
Peter

Zitat von Kradfahrer

Ich bitte, den Doppelpost zu entschuldigen. Die maximale Nachrichtenlänge wurde überschritten

Bitte nicht irgendwelche Gesetze kombinieren und durcheinander schmeißen!
Dass für jedes Kraftfahrzeug
ein Haftpflichtversicherungsvertrag bestehen muss, ist, wie oben
ausgeführt, im PflVersG geregelt. Da lässt sich überhaupt nichts zum
Thema Kennzeichen (in der FZV geregelt) ableiten.
Deine Ausführungen sind da etwas seltsam. Kennzeichen haben absolut nichts mit der Versicherung oder umgekehrt zu tun. Bitte das schnell wieder vergessen.

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Da lege ich mal ein Veto ein.

§1 Pflichtversicherungsgesetz sagt eindeutig, dass bestimmte Halter von der Pflichtversicherung befreit sind. (Bund, Länder, Gemeinden über 100keur Einwohner...) Die haben damit keine Versicherung.

Damit sagt die §4 FZV folgendes:

Kraftfahrzeuge nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8 führen. Im Falle des Satzes 2 finden auf die Zuteilung des Kennzeichens die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend Anwendung.

Das ist quasi das Mofa von Frau Merkel, der motorisierte Rollstuhl von Schäuble. Die sind nach §3 FZV Versicherungskennzeichenpflichtig, aber weil von der Versicherungspflicht nach §1 Pflichtversicherungsgesetz ausgenommen, müssen sie ein amtliches Kennzeichen haben. So auch das Mofa des Hausmeister einer Bundesbehörde.

MfG

Tobias

nicht unbedingt robin seine webseite, sondern der thread dazu im forum von ihm, da wurden die ganzen sachen schon mal durch gekaut mit paragraphen und so.

Stimmt, es gibt ja schon zwei Threads zu diesem Thema:
//www.simsonforum.de/wbb/…age=Thread&threadID=89338
und
Ich habs getan... S51 mit großem Schild
Letztere Zulassung sogar mit Saisonkennzeichen.