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Ich hab hier einen schönen Zeitungsartikel von einem Simsonfahrer, der gezwungen wurde am Straßenrand ne Urinprobe abzugeben, obwohl er grad nicht konnte.
Aldiweil Nummernschild schlecht sichtbar angebracht (gebogener Obergurt, dünkt mir nach dem Foto, Maßnahme somit also gerechtfertigt). Dabei stand er auch noch mit leerem Tank da rum und hat auf Mutti gewartet 
Darf ich als gesetzestreuer Bürger leider nicht scannen und verlinken wegen Copyrightgedöhns, glaub ich.
Na ja das Mittel war ja geeignet um den Rollerfahrer anzuhalten!
War eben nicht das geringste Mittel!
Die Verhältnismäßigkeit muss immer gewährt sein.
Ich erinnere da an die Diskussion, die wir mit Basti hatten, als er felsenfest behauptete, dass er auf einen einfachen Bürger schießen dürfe, der sich unerlaubterweise über das Kasernengelände bewegt und dieser auf Weisungen der Soldaten nicht reagiert.
Da hat der Bundesbasti nicht ganz unrecht, da gibt es dieses UZwGBW-Gesetz, das sagt genau aus:
ZitatAlles anzeigen1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, wenn
dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht, 1.
um
die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer
Straftat gegen die Bundeswehr zu verhindern, die sich darstellt alsa)
Verbrechen,b)
Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Explosivmitteln begangen werden soll oder ausgeführt wird,c)
tätlicher
Angriff gegen Leib oder Leben von Angehörigen der Bundeswehr, zivilen
Wachpersonen oder Angehörigen der verbündeten Streitkräfte während der
rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes oder ihres Aufenthalts in
militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2),d)
vorsätzliche
unbefugte Zerstörung, Beschädigung, Veränderung, Unbrauchbarmachung
oder Beseitigung eines Wehrmittels oder einer Anlage, einer Einrichtung
oder eines Schiffes der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte,
wenn dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines
Entsendestaats einer verbündeten Streitkraft oder die Schlagkraft der
deutschen oder der verbündeten Truppe oder Menschenleben gefährdet
werden;
2.
um
eine Person anzuhalten, die sich der Personenüberprüfung nach diesem
Gesetz trotz wiederholter Weisung, zu halten oder diese Überprüfung zu
dulden, durch Flucht zu entziehen sucht;3.
um
eine Person anzuhalten, die sich der vorläufigen Festnahme durch Flucht
zu entziehen sucht, wenn sie bei einer Straftat im Sinne der Nummer 1
auf frischer Tat getroffen oder verfolgt wird;4.
um
eine Person an der Flucht zu hindern oder sofort wiederzuergreifen, die
sich zur Personenüberprüfung nach § 5 oder wegen dringenden Verdachts
einer Straftat im Sinne der Nummer 1 im Gewahrsam der Bundeswehr
befindet oder befand.
Gleichzeitig gilt natürlich die Verhältnismäsigkeit. Man muss den soweit ich weiss mehrmals ansprechen und erst in die Luft schiessen. Sobald man da einen Schuss abgibt ist das grosse Drama.
Und es gilt:
ZitatAlles anzeigen1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn
andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewandt sind oder
offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr
Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen
Sachen erreicht wird oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht.
(2)
Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den
Schußwaffengebrauch für den Handelnden erkennbar Unbeteiligte mit hoher
Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim
Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 15 Abs. 2) nicht vermeiden
läßt.
Ich hab das damals gehasst wie die Pest mit der scharfen Waffe um den Zaun zu latschen und hab gebettet, dass mir keiner begnet, der dann wegläuft. War jedesmal froh wenn man wieder in der Wachbude beim Kaffee gesessen hat.
Schlimmer war noch, dass der zweite Mann hinter dir gelatscht ist, um dich abzusichern. Und der hatte genauso ein scharfes Magazin im Anschlag. ICH hatte da als erster immer ein ungutes Gefühl, wenn das so ein Basti war.
MfG
Tobias
Gleichzeitig gilt natürlich die Verhältnismäsigkeit.
!!!
Die Gesetztestexte sind mir bekannt. Ich hab darüber ne Weile mit meinem Jurakumpel gesprochen. Wenn von der Person keine direkte Gefahr ausgeht, er also einfach nur flüchtig ist, ist der Schuss in nicht verhältnismäßig.
Wenn von der Person keine direkte Gefahr ausgeht, er also einfach nur flüchtig ist, ist der Schuss in nicht verhältnismäßig
Das weisst du ja vorher nicht, wenn der eine Bombe unterm Pulli hat oder eine Waffe. Das ist alles sehr grenzwertig. Uns ist damals unter der Hand gesagt worden, dass wir das tunlichst zu unterlassen haben, zu 90% gehts in den Knast für den der geschossen hat. Ein Nachspiel hat das immer.
MfG
Tobias
Hat denn überhaupt jemand gesehen, das der UMGEFAHREN wurde ? Ich habs nicht gesehen... sondern nur, das die nebenher gefahren sind, ihn vielleicht auch in gewisser Weise bedrängt haben... aber mehr sah ich nicht... und dann flogen die Teile inkl. Fahrer...
Naja,
irgendwoher muß die Delle im Polizeiauto ja kommen.
Ich jedenfalls finde die Vorgehensweise der Polizei auch übertrieben. Die hätten genauso das Kennzeichen abfragen und bei dem Jungen zuhause anklopfen können.
Und das der Bub so reagiert hat kann jeder nachvollziehen, der schonmal richtig die Hosen voll hatte.
Den Polizisten verlange ich in so einer Situation aber so viel Proffesionalität ab, das sie nicht vergessen Leib und Leben über alles andere zu stellen.
Können sie das nicht, haben sie ihren Job verfehlt.
LG jubifahrer
ich bin auf die Meinung von MuZ gespannt. 
aber sowas geht doch nicht, vielleicht in America aber doch nicht in Deutschland, wo kämen wir denn da hin, da könnten wir es gleich wie in den USA machen und jeden auch ne Waffe geben. 
Alles hoch gepushte Schei... Man sieht nicht mal warum er auf der Nase landet. Er hat mist gemacht also muss er zu stehen hätte er angehalten wäre alles gut und er kann froh sein das ihn keiner an der Roten ampel erwischt hat z.b LKW Auto ein anderer Moped fahrer. Meine Meinung die Polizei hat richtig gehandelt. 
Ich hab das Video garnicht gesehen 
Das sind zwei Streifenwagen und der eine schert vor dem anderen ein (wie ne Sperre) und der andere der unmittelbar neben ihm war, der hat den garnicht berührt.
Der Rollerfahrer konnte ja garnicht anders als dem querstehendem Polizeiauto reinfahren. Der ist bestimmt über die Motorhaube gepurzelt oder so - so sehe ich das.
So hämisch noch relativ glücklich zu sagen "Hat sich eben langgelegt", finde ich ganz schön.. 
ich bin auf die Meinung von MuZ gespannt.
Das sowieso. Nebenbei diskutiere ich mit angesprochenem Kumpel über die Vorgehensweise der Polizei in dem Fall 
Für ihn stellt sich die Frage, was genau jetzt den Unfall verursachte. Ansonsten sieht er auch den Fehler beim Rollerfahrer und nicht der Polizei.
Zu SR50 freak
So ist es.
Zwar haben die Blau Weißen hier ziemlich übertrieben, allerdings, wer nicht hören will, muss fühlen! 
Sagen die Fußballhuligans wenn sie auf einen Polizisten einprügeln ,weil seine Kollegen vorher mit Pfefferspray gesprüht haben .
Wenn das einer mit nem Polizisten macht,bekommt er Lebenslänglich .
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