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Zulassungsfragen/Versicherungsempfehlungen anhand meiner S51

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      Hallo Tobias,

      danke für die Erklärungen.
      So ganz logisch erscheint es mir zwar nicht, dass für ein Kraftfahrzeug ein amtliches Kennzeichen Pflicht ist, es aber trotzdem nicht kennzeichenpflichtig ist. Aber wenn die amtliche Kennzeichenpflicht allein von der Fahrzeugklasse abhängig ist, wird die freiwillige Zulassung ohne HU wohl trotzdem richtig sein.

      MfG
      Peter
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      Kradfahrer schrieb:

      Ich bitte, den Doppelpost zu entschuldigen. Die maximale Nachrichtenlänge wurde überschritten :yapyap:

      Bitte nicht irgendwelche Gesetze kombinieren und durcheinander schmeißen!
      Dass für jedes Kraftfahrzeug
      ein Haftpflichtversicherungsvertrag bestehen muss, ist, wie oben
      ausgeführt, im PflVersG geregelt. Da lässt sich überhaupt nichts zum
      Thema Kennzeichen (in der FZV geregelt) ableiten.
      Deine Ausführungen sind da etwas seltsam. Kennzeichen haben absolut nichts mit der Versicherung oder umgekehrt zu tun. Bitte das schnell wieder vergessen.


      Da lege ich mal ein Veto ein.

      §1 Pflichtversicherungsgesetz sagt eindeutig, dass bestimmte Halter von der Pflichtversicherung befreit sind. (Bund, Länder, Gemeinden über 100keur Einwohner...) Die haben damit keine Versicherung.

      Damit sagt die §4 FZV folgendes:

      Kraftfahrzeuge nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen. Besteht keine Versicherungspflicht, müssen sie ein Kennzeichen nach § 8 führen. Im Falle des Satzes 2 finden auf die Zuteilung des Kennzeichens die Bestimmungen über die Kennzeichenzuteilung im Zulassungsverfahren mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend Anwendung.

      Das ist quasi das Mofa von Frau Merkel, der motorisierte Rollstuhl von Schäuble. Die sind nach §3 FZV Versicherungskennzeichenpflichtig, aber weil von der Versicherungspflicht nach §1 Pflichtversicherungsgesetz ausgenommen, müssen sie ein amtliches Kennzeichen haben. So auch das Mofa des Hausmeister einer Bundesbehörde.

      MfG

      Tobias
      @Rossi. Ich habe das ja oben schon mal ausgeführt. Dieser Sonderfall hat schon seine Berechtigung, hat aber nichts mit Simson zu tun. Findet hier nämlich keine Anwendung.

      @Locke. Ja, richtig. Leider kursieren auch in diesen Threads einige Fehlmeinungen.
      Deshalb wollte ich da hier das ein oder andere richtig stellen
      Kleines Update von mir:
      Ich war heute bei der DEVK und hab dort nach einigem Stirnrunzeln und "ich muss mal den Chef fragen" eine EBV bekommen. Kostet mit SF0, ich habe nie ein Auto gehabt, incl. Teilkasko, also Diebstahlversicherung 105,61. Ohne wären es 83,35 gewesen, für 22,26 mehr hab ich das mal gemacht und so liegt es ja auch im Bereich einer normalen Mopedversicherung mit Kasko.
      Wie sich der Preis entwickelt habe ich nicht gefragt, mir geht es ja ums Hobby, nicht ums Geld sparen.

      Was aber evtl. noch interessant ist: Die EBV gilt 1 Jahr und der Vertrag wird erst wirksam wenn das Fahrzeug zugelassen ist. Man kann sich also Zeit lassen mit dem Amt :)
      Termin bei der Zulassungsstelle hab ich nicht mehr bekommen, die Terminvergabetante vor Ort ist nur bis 14 Uhr da...echt mal...Also Montag mal schauen.
      Ich halte euch auf dem Laufenden, jetzt wird's ja bald spannend.
      Absurderweise mag die Raumfahrt keine Himmelsfahrtkommandos ^^
      Heute ersten Anlauf gemacht, die wollten mir nicht mal 'nen Termin geben.

      Begründung: Das ist ein zulassungsfreies Fahrzeug. Dass ich es freiwillig zulassen möchte, hat den nicht interessiert (war der Behördenleiter von der Außenstelle).
      Ich bin ziemlich angepisst wegen der dummen Ignoranz :)

      Heute bin ich zu sauer, ich werde mir ein paar Sachen durchlesen und ausdrucken und dann Montag mal zu einer anderen Außenstelle gehen.
      An der Stelle hatte ich gar nicht mit Widerstand gerechnet...Zulassungsfrei...keine Ahnung...grrrr
      Absurderweise mag die Raumfahrt keine Himmelsfahrtkommandos ^^

      blaumeise schrieb:

      Begründung: Das ist ein zulassungsfreies Fahrzeug. Dass ich es freiwillig zulassen möchte, hat den nicht interessiert (war der Behördenleiter von der Außenstelle).


      die wollten sich nur keine zusätzliche Arbeit aufhalsen In Berlin hatte @Locke wohl auch nen riesen Aufwand das durchzubekommen

      ich Verweise mal auf roland-schaefer.de/beamtensprueche.htm, nicht um mich über deinen heuten schlechten tag lustig zu machen ganz gewiss nicht, nur so wird's leider oft gehandhabt :-/

      Gelegentlich wird der Beamte, insbesondere derjenige in einer Kommunalverwaltung, nicht vermeiden können, direkten Kontakt mit der Bürgerschaft zu haben. Anfragen, Anrufe, Anträge, Wünsche und Beschwerden verlangen eine angemessene Reaktion des Beamten. Bei diesem schwerwiegenden Problem will der folgende Abschnitt nach dem Motto "Aus der Praxis - für die Praxis" eine konkrete Hilfestellung liefern, mit einer Sammlung von sachlichen Argumenten, geschliffenen Formulierungen und treffenden Redewendungen für den korrekten Umgang mit der Bürgerschaft.

      => "Moment, ich verbinde Sie weiter ... "
      Beliebte Reaktion in der Behörde auf Telefonanrufe von Bürgern. Dient auch dazu, dem Bürger in Ruhe den Genuss der oft wunderschönen Melodien der Behörden-Telefonanlage während der Wartezeit zu ermöglichen. Sportlich eingestellte Bürger zählen die Anzahl der Weitervermittlungen bzw. messen die Zeit, bevor die Verbindung zusammenbricht. Bei sofortiger Wahlwiederholung der selben Behörden-Telefonnummer wird diese dauerbesetzt sein bzw. es geht niemand dran.

      => "Dafür sind wir nicht zuständig." Hinweis auf den kommunalen und staatlichen Behördenaufbau und die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen in der Bundesrepublik. Da dieses System selbst für Fachleute nur schwer zu durchschauen ist, braucht der Bürger viel Spürsinn und Ausdauer. Die dem Bürger gegebene Telefonnummer der angeblich zuständigen Behörde wird sich im übrigen als falsch herausstellen.

      => "Dafür bin ich nicht zuständig." Hinweis auf die behördeninterne Zuständigkeitsverteilung. Der eigentlich zuständige Kollege wird übrigens im Urlaub sein, seine Vertreterin ist auf Dienstreise, die Sachgebietsleiterin ist erkrankt und der Amtsleiter nimmt gerade an einem Fortbildungsseminar teil (und zwar zum Thema "Bürgerfreundliche Verwaltung").

      => "Das kann ich nicht allein entscheiden." Hinweis auf die behördeninterne Hierarchie, den einzuhaltenden Dienstweg und das Beteiligungsrecht anderer Fachabteilungen im Hause. Da dies ein Aussenstehender nicht überblicken kann, hat der Bürger auch kaum eine Chance, den tatsächlich entscheidungsbefugten Behördenmitarbeiter direkt anzusprechen - so es denn einen solchen geben sollte.

      => "Das muss politisch entschieden werden." Steigerung der vorherigen Aussage. Hinweis auf die kommunalverfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Verwaltung und Politik. Die Diskussion und Entscheidungsfindung in den Gremien von Rat, Hauptausschuss und verschiedenen Fachausschüssen -einschließlich der vorgelagerten nichtöffentlichen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen - verdeckt glücklicherweise im Ergebnis jede Art von persönlicher Verantwortlichkeit.

      => "Das haben wir schon immer so gemacht!" "Das haben wir noch nie anders gemacht!" "Wo kämen wir denn da hin?" Beamten-Dreisatz. Hinweis auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes, die Bindungswirkung langjähriger Verwaltungspraxis und die Gefahr des Zusammenbruchs der westlichen Zivilisation, sollte man davon abweichen. Die Tatsache, dass es einfach bequemer ist, gewohnte Vorgehensweisen beizubehalten, als erneut nachzudenken ("Hoch lebe der Vorgang!"), hat damit natürlich nichts zu tun.

      => "Das haben wir noch nie so gemacht." "Wenn wir das einem erlauben, wollen es alle haben." "Da könnte ja jeder kommen." Variation des Beamten-Dreisatzes und Variante des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Hinweis auf die Gefahr der Schaffung von unliebsamen Präzedenzfällen. Wo es keinen gleichgelagerten Vorgang gibt, den der Beamte als Vorbild für die Bearbeitung nehmen könnte, setzt das Tätigwerden eigenes Nachdenken voraus - ein Vorgang, der nicht nur bei Beamten häufig Kopfschmerzen und Depressionen auslöst.

      => "Sie sind wirklich nicht der Einzige, bei dem genau so entschieden wird." Tröstend gemeinter freundlicher Hinweis gegenüber dem Bürger, um den Schock von Ablehnungen oder unerfreulichen Entscheidungen abzumildern, nach dem Grundsatz "Geteiltes Leid ist halbes Leid".

      => "Das muss ein Softwarefehler in unserem EDV-Programm sein."
      Gern genutzter Hinweis bei Falschberechnungen von Leistungsanspüchen. Ist einerseits nicht kontrollierbar und andererseits für jeden Bürger, der die irrationalen Reaktionen und Verhaltensweisen von PCs und Computern kennt, durchaus gut nachvollziehbar.

      => "Ihr Antrag wird in der Reihenfolge des Eingangs unverzüglich bearbeitet." Klingt gut und ist in der Sache meistens auch nicht falsch. Bloß bleibt dabei unerwähnt, dass bereits über 120 unbearbeitete Anträge im Eingangsstapel liegen, die vorher abgearbeitet werden müssen.

      => "Das verbietet die Rechtslage." Hinweis auf die Rechts- und Gesetzesbindung der öffentlichen Hand als Auswirkung des Rechtsstaatsprinzips. Angesichts von Rechtsschutzversicherungen und klagefreudigen Rechtsanwälten allerdings ein Argument, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte; daher inzwischen wenig verbreitet.

      => "Das ist nicht bezahlbar."
      Beliebtes und schwer zu widerlegendes Argument, insbesondere wegen der bekannten Finanzmisere der öffentlichen Hand. Der Hinweis des Bürgers auf behördliche Geldverschwendung an anderer Stelle kann gekontert werden mit schlichtem Leugnen oder besser noch mit dem Verweis auf entsprechende Ratsbeschlüsse, andere Haushaltsbudgets, mangelnde Vergleichbarkeit der Sach- und Rechtslage oder erhaltene Fördermittel des Landes.

      Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! - Rosa Luxemburg

      Die Industriegesellschaft erzeugt viele nutzvolle Dinge und im gleichen Ausmaß viele nutzlose Menschen. Der Mensch ist nur noch ein Zahnrad in der Produktionsmaschinerie; er wird zu einem Ding und hört auf, ein Mensch zu sein.
      Erich Fromm


      SIMSON - Sechzig ist mächtig schnell ohne Nachtunen
      Hey, Beamte sind ja auch nur Menschen. Aber der Typ war echt...arschig.

      Ich druck mir jetzt alle relevanten Gesetze aus und hau ihm die um die Ohren.
      Niemals Aufgeben, niemals Kapitulieren!
      Absurderweise mag die Raumfahrt keine Himmelsfahrtkommandos ^^
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      Ich drück die Daumen ^^
      Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! - Rosa Luxemburg

      Die Industriegesellschaft erzeugt viele nutzvolle Dinge und im gleichen Ausmaß viele nutzlose Menschen. Der Mensch ist nur noch ein Zahnrad in der Produktionsmaschinerie; er wird zu einem Ding und hört auf, ein Mensch zu sein.
      Erich Fromm


      SIMSON - Sechzig ist mächtig schnell ohne Nachtunen

      S5013 schrieb:

      blaumeise schrieb:

      Begründung: Das ist ein zulassungsfreies Fahrzeug. Dass ich es freiwillig zulassen möchte, hat den nicht interessiert (war der Behördenleiter von der Außenstelle).


      die wollten sich nur keine zusätzliche Arbeit aufhalsen In Berlin hatte @Locke wohl auch nen riesen Aufwand das durchzubekommen

      ich Verweise mal auf roland-schaefer.de/beamtensprueche.htm, nicht um mich über deinen heuten schlechten tag lustig zu machen ganz gewiss nicht, nur so wird's leider oft gehandhabt :-/

      Gelegentlich wird der Beamte, insbesondere derjenige in einer Kommunalverwaltung, nicht vermeiden können, direkten Kontakt mit der Bürgerschaft zu haben. Anfragen, Anrufe, Anträge, Wünsche und Beschwerden verlangen eine angemessene Reaktion des Beamten. Bei diesem schwerwiegenden Problem will der folgende Abschnitt nach dem Motto "Aus der Praxis - für die Praxis" eine konkrete Hilfestellung liefern, mit einer Sammlung von sachlichen Argumenten, geschliffenen Formulierungen und treffenden Redewendungen für den korrekten Umgang mit der Bürgerschaft.

      => "Moment, ich verbinde Sie weiter ... "
      Beliebte Reaktion in der Behörde auf Telefonanrufe von Bürgern. Dient auch dazu, dem Bürger in Ruhe den Genuss der oft wunderschönen Melodien der Behörden-Telefonanlage während der Wartezeit zu ermöglichen. Sportlich eingestellte Bürger zählen die Anzahl der Weitervermittlungen bzw. messen die Zeit, bevor die Verbindung zusammenbricht. Bei sofortiger Wahlwiederholung der selben Behörden-Telefonnummer wird diese dauerbesetzt sein bzw. es geht niemand dran.

      => "Dafür sind wir nicht zuständig." Hinweis auf den kommunalen und staatlichen Behördenaufbau und die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen in der Bundesrepublik. Da dieses System selbst für Fachleute nur schwer zu durchschauen ist, braucht der Bürger viel Spürsinn und Ausdauer. Die dem Bürger gegebene Telefonnummer der angeblich zuständigen Behörde wird sich im übrigen als falsch herausstellen.

      => "Dafür bin ich nicht zuständig." Hinweis auf die behördeninterne Zuständigkeitsverteilung. Der eigentlich zuständige Kollege wird übrigens im Urlaub sein, seine Vertreterin ist auf Dienstreise, die Sachgebietsleiterin ist erkrankt und der Amtsleiter nimmt gerade an einem Fortbildungsseminar teil (und zwar zum Thema "Bürgerfreundliche Verwaltung").

      => "Das kann ich nicht allein entscheiden." Hinweis auf die behördeninterne Hierarchie, den einzuhaltenden Dienstweg und das Beteiligungsrecht anderer Fachabteilungen im Hause. Da dies ein Aussenstehender nicht überblicken kann, hat der Bürger auch kaum eine Chance, den tatsächlich entscheidungsbefugten Behördenmitarbeiter direkt anzusprechen - so es denn einen solchen geben sollte.

      => "Das muss politisch entschieden werden." Steigerung der vorherigen Aussage. Hinweis auf die kommunalverfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Verwaltung und Politik. Die Diskussion und Entscheidungsfindung in den Gremien von Rat, Hauptausschuss und verschiedenen Fachausschüssen -einschließlich der vorgelagerten nichtöffentlichen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen - verdeckt glücklicherweise im Ergebnis jede Art von persönlicher Verantwortlichkeit.

      => "Das haben wir schon immer so gemacht!" "Das haben wir noch nie anders gemacht!" "Wo kämen wir denn da hin?" Beamten-Dreisatz. Hinweis auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes, die Bindungswirkung langjähriger Verwaltungspraxis und die Gefahr des Zusammenbruchs der westlichen Zivilisation, sollte man davon abweichen. Die Tatsache, dass es einfach bequemer ist, gewohnte Vorgehensweisen beizubehalten, als erneut nachzudenken ("Hoch lebe der Vorgang!"), hat damit natürlich nichts zu tun.

      => "Das haben wir noch nie so gemacht." "Wenn wir das einem erlauben, wollen es alle haben." "Da könnte ja jeder kommen." Variation des Beamten-Dreisatzes und Variante des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Hinweis auf die Gefahr der Schaffung von unliebsamen Präzedenzfällen. Wo es keinen gleichgelagerten Vorgang gibt, den der Beamte als Vorbild für die Bearbeitung nehmen könnte, setzt das Tätigwerden eigenes Nachdenken voraus - ein Vorgang, der nicht nur bei Beamten häufig Kopfschmerzen und Depressionen auslöst.

      => "Sie sind wirklich nicht der Einzige, bei dem genau so entschieden wird." Tröstend gemeinter freundlicher Hinweis gegenüber dem Bürger, um den Schock von Ablehnungen oder unerfreulichen Entscheidungen abzumildern, nach dem Grundsatz "Geteiltes Leid ist halbes Leid".

      => "Das muss ein Softwarefehler in unserem EDV-Programm sein."
      Gern genutzter Hinweis bei Falschberechnungen von Leistungsanspüchen. Ist einerseits nicht kontrollierbar und andererseits für jeden Bürger, der die irrationalen Reaktionen und Verhaltensweisen von PCs und Computern kennt, durchaus gut nachvollziehbar.

      => "Ihr Antrag wird in der Reihenfolge des Eingangs unverzüglich bearbeitet." Klingt gut und ist in der Sache meistens auch nicht falsch. Bloß bleibt dabei unerwähnt, dass bereits über 120 unbearbeitete Anträge im Eingangsstapel liegen, die vorher abgearbeitet werden müssen.

      => "Das verbietet die Rechtslage." Hinweis auf die Rechts- und Gesetzesbindung der öffentlichen Hand als Auswirkung des Rechtsstaatsprinzips. Angesichts von Rechtsschutzversicherungen und klagefreudigen Rechtsanwälten allerdings ein Argument, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte; daher inzwischen wenig verbreitet.

      => "Das ist nicht bezahlbar."
      Beliebtes und schwer zu widerlegendes Argument, insbesondere wegen der bekannten Finanzmisere der öffentlichen Hand. Der Hinweis des Bürgers auf behördliche Geldverschwendung an anderer Stelle kann gekontert werden mit schlichtem Leugnen oder besser noch mit dem Verweis auf entsprechende Ratsbeschlüsse, andere Haushaltsbudgets, mangelnde Vergleichbarkeit der Sach- und Rechtslage oder erhaltene Fördermittel des Landes.



      8h insgesamt 2x 4h an diskusionen, mehrere mitarbeiter, verschiedene zimmer, diverse anrufe und das computerprogramm zur austellung der papiere überlisten
      Das Glück ist eine Hure, es springt von einem zum anderen.
      Heute nen zweiten Anlauf genommen. Bewaffnet mit den relevanten Gesetzen...
      Bin aber zu nem anderen Amt gegangen, zum Gluck hab ich hier.mehrere zur Auswahl.
      Egebnis: alles kein Problem. Keine Diskussion, Termin ist nächsten Dienstag.
      Ich berichte weiter.
      Absurderweise mag die Raumfahrt keine Himmelsfahrtkommandos ^^

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