Beiträge von MuZ

Zitat von stefan_j

Gutachter werden von der gegnerischen übernommen. Anwälte nur bei einem gewonnen Prozess. Vorallem lohnt es nicht in Vorkasse zu gehen mit einem Anwalt wenn die Versicherung noch gar keine Zahlungen ausgeschalgen haben um nicht zahlen zu müssen. Kommt die den Verbindlichkeiten nach bleibt er auf den Anwaltskosten sitzen. Zudem unterliegst du auch als Geschädigter der Schadenminderungspflicht!

Soalnge dir noch kein Finanzieller Schaden entstanden ist würde ich mit dem Anwalt warten

Bei einem zu 100% (!!) unverschuldetem Unfall ist es nicht notwendig, bei dem Anwalt in Vorkasse zu gehen, da dieser seine Ansprüche direkt an die gegnerische Versicherung schickt. Und davon kann der TE ausgehen, wenn sein Fahrzeug ordnungsgemäß abgeparkt wurde.

Genau, Anwalt nehmen, da dieser zu 100% von der gegnerischen Versicherung bezahlt werden muss.

Nope. Auf die schnelle habe ich mal den Link hier gefunden. Ob dort alles zu 100% stimmt kann ich nicht sagen. Der Text macht aber ersteinmal einen vernünftigen Eindruck.

http://www.rechtambild.de/2013…grafieren-von-polizisten/

(Im Übrigen macht es keinen Unterschied, ob es sich um Beamte oder andere Personen handelt. Das Recht am eigenen Bild differenziert bei "Normalos" nicht)

Zitat von Sternburg-Export

hab ich dieses recht als freier bürger bei ner friedlichen kundgebung/demo?
denk mal drüber nach

leider bin ich kein übermensch mit kostüm und kann daher nicht selbst entscheiden

bienlein scheind da auch ein wenig verblendet zu sein

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Klar hast du das Recht, bei einer friedlichen Kundgebung nicht gefilmt zu werden. SIehe dazu §12 Versammlungsgesetz (bzw. die Vorschriften aus den Versammlungsgesetzen der einzelnen Länder). Der Unterschied ist doch, dass die Behörden klare Vorgaben haben und sich an diese halten. Weiterhin sind die Aufnahmen auch unverzüglich zu löschen, sobald das Verfahren abgeschlossen ist oder nichts auf dem Video drauf ist, was relevant wäre. Nebenbei gibt es noch Richtlinien an die Kamerabeamten an sich; z.B. muss deutlich erkennbar sein, dass gefilmt wird oder nicht (Kamera absenken, etc).

Im Gegensatz dazu die Aktion vom TE, wo grundlos heimlich eine Einzelperson gefilmt wird. Merkste den Unterschied?

§12 zum Nachlesen

Zitat

§ 12a
(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen
Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen
erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch
durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit
unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt
werden
1.
für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder
2.
im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im
Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb
zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge
ausgehen.
Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall
spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen
zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.
(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

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Zitat von Sternburg-Export

da kannste sauer werden wie du willst
solange er das foto nicht veröffentlicht ist es nicht verboten
ich frage mich auch warum ihr schergen wegen sowas die personalien des fotografen aufnehmen dürft, aber das is nen anderes kapitel
manche menschen sind eben doch gleicher, als andere

Hast du schon mal versucht, dir darüber selber einen Kopf zu machen? Oder reicht es dafür nicht, weil irgendwas verblendet ist?

... dann würde ich mal beim Motor anfangen

Wie einen Schutzmann überzeugen? Mit objektiv richtigen Argumenten

- Gutachten
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Urteile
- Rechtsnormen
- oder im anstrengenden WIderspruchsverfahren

edit: .. Mutschys Liste sagt aber nichts darüber aus, ob der Umbau denn auch abgenommen werden muss. Die Liste zeigt nur Umbauten auf, die (zumindest technisch) ersteinmal ohne Probleme möglich sind.

Zitat von Paladin_q

Danke Sparky - mal gucken ob das reicht wenn ichs mitführe.

Das mit dem Datum und der Mängelanzeige hat der eine mir auf der Dienststelle auch gesagt znd
fragte obs eine junge Kollegin war, der Mann der dabei war, der war der eigentliche "Übeltäter".
Sie war jung, hübsch, brutal und gutaussehend, wenn du scharf drauf bist geb ich dirn Bild,
ich hab sie nämlich fotografiert Als sie da so saß und den Zettel völlig verpeilt ausfüllte, sooo süß *hust* naja egal..
Den Zettel hab ich zuhause liegen, nur wozu brauchst du die Nummer?
Er hat mir gesagt die BE erlischt weil keiner die Freigängigkeit etc. gewährleistet hat. (Eintragung)

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Man fotografiert keine Polizeibeamten! Da muss ich mal sauer werden!

Gib einfach mal die 6-stellige Nummer. Dahinter ist der Tatbestand "verschlüsselt" ... müsste 319606 oder so sein.

Erstens wäre die Mängelanzeige so und so hinfällig gewesen, da die Kollegin dir keine Frist gesetzt hat, bis wann du den Mangel beheben sollst (das Feld dafür wurde nicht ausgefüllt). Mängelanzeigen an sich sind aber auch nur auf freiwilliger Basis. Ernst wird es erst, wenn die Zulassungsstelle o.ä. Behörden Briefe verschicken.

Zweitens wüsste ich gern, wesshalb bei dir ein Erlöschen der Betriebserlaubnis begründet wurde. Bowdenzüge zu kurz? Stößt er irgendwo an und verwindert den Lenkradius?

und drittens interessiert mich, ob du einen weiteren roten Zettel (Datenermittlungsbeleg) erhalten hast. Wenn ja, bib mal bitte die Tatbestandsnummer. Das Kreuz bei Anzeige bedeudet nur, dass du vor Ort nicht bezahlt hast. Es ist unerheblich, ob die zu erwartende GEldbuße im Verwarngeldbereich liegt, oder nicht.

War die Kollegin sehr jung?

Am besten wäre die Einzelabnahme als Leichtkraftrad oder als Kleinkraftrad, wenn du das Fahrzeug drosselst. Anders sehe ich keine Möglichkeit.

http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__27.html
http://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/__10.html

§10 soll als Negativabgrenzung zu verstehen sein. Insbesondere der Absatz 6.

Um es klar zu stellen: den Polizeibeamten interessieren zivilrechtliche Vereinbarungen nicht im Geringsten.