Gesetzeslage Führerscheinklasse/Höchstgeschwindigkeit Simson

ja klar, das erste mal werde ich das auch nett und höflich sagen, das zweite man nicht mehr... mal im Ernst, wenn ich das Moped vom Gesetz her fahren darf und das auch den Vorschriften entspricht, dann darf ich das auch... Wenn mich dann ein Beamter an der Weiterfahrt hindern will auf Grund seines mangelnden Sachverstandes über das was er wissen sollte wenn er den Beruf ausführt bzw. dogmatisch auf seiner Meinung beharrt, was meinst du wei schnell mir da das Wort Inkompetenz über die Lippen geht... Wenn die keine Ahnung haben, müssen sie sich was anderes suchen um die Brötchen löhnen zu können... mal ernst, nen Chirurg der nicht weiß wie man mit nem Skalpell umgeht fegt man doch auch von der Bildfläche...

Wie ist denn da die Rechtslage, wenn ich auf Grund von Nicht- bzw. Falschwissen des Beamten an der Weiterfahrt gehindert werde, ich dieses Aufkläre und immer noch nicht weiter darf und mir dadurch ein Schaden entsteht, weil ich Termine verpass oder sonstige Kosten auf mich zukommen???

deshalb sage ich ja auch erstmal freundlich und klar sind es auch nur Menschen, das sehe ich ja auch ein... aber trotzdem sollten die sich schon auskennen und wenn nicht dann in der Zentrale oder so nachfragen... nur weil es Polizisten sind können die nicht einfach willkürlich ohne jegliche Gesetzesgrundlage agieren und einem schon gar nicht das Moped beschlagnahmen...

In anderen Berufen kann solches Nichtwissen tödlich enden...

Aber schon gut, ich will hier ja nichts beschwören...

Ich kann dazu nur sagen das ich wegen Unwissenheit von Beamten schon 30 Minuten in einer allgemeinen verkehrskonntrolle stande und am Ende ich fahren durfte und der Beamte schlauer war.einfach nett und höflich bleiben und gut ist auch wenn die dann alles genau nehmen wollen. Gut ist immer an nen alten Ossi zu kommen dir drücken auch mal die Augen zu bei tuning, da sie selber früher simme gefahren sind bzw noch fahren

naja, die wissen aber leider erst recht wo sie gucken müssen...

Zitat von carpediem

Wie ist denn da die Rechtslage, wenn ich auf Grund von Nicht- bzw. Falschwissen des Beamten an der Weiterfahrt gehindert werde, ich dieses Aufkläre und immer noch nicht weiter darf und mir dadurch ein Schaden entsteht, weil ich Termine verpass oder sonstige Kosten auf mich zukommen???

Wenn Dir unverschuldet ein Schaden entsteht, ist Dir dieser zu ersetzen.
Im Allgemeinen wird das aber auf die Steuerzahler abgewälzt, d.h. es zahlt dann das Bundesland (dafür haben die extra eine Topf).
Da ist aber der erzieherische Effekt auf die Polizisten dahin; denn bei so einer Praxis wissen die genau:
"Ich kann alle potentiellen Verkehrssünder erst einmal stressen, ihr Moped sicherstellen oder ihnen die Weiterfahrt untersagen, - auch wenn ich gar nicht im Recht bin; denn wenn sich hinterher herausstellt, daß ich im Unrecht war, passiert mir absolut gar nichts, da ich im besten Glauben der Meinung war, Recht gehabt zu haben, und die dem zu unrecht Beschuldigten entstanden Kosten werden ja von den Steuerzahlern ersetzt. Also kann ich munter so weitermachen."

Um das zu verhindern gibt es nicht nur die Dienstaufsichtsbeschwerde (Sach- oder Fachaufsichtsbeschwerde), was hoffentlich einen Eintrag in die Personalakte gibt, auch wenn offiziell keine Sanktion erfolgt, sondern auch das Mittel der Amtshaftung nach dem BGB.
Diese besagt, daß wenn ein Beamter durch seine eigene Schuld einen Schaden verursacht hat, dieser Schaden nicht auf seinen Dienstherrn und damit letztendlich auf alle Steuerzahler umgelegt werden soll, sondern der Beamte von seinem privaten Geld für den Schaden, den er durch seine inkompetente Dienstausübung verursacht hat, aufkommen muß.
Das tut dann nämlich weh, und nur so lernt er und lernen vor allem seine Kollegen, daß man nicht mit Unwissenheit Macht ausübt und durch diese falsche Dienstausübung entstehende Schäden einfach nur den Steuerzahlern aufbürdet.

Leider ist so eine Amtshaftungsklage keine einfache und schon gar keine schnelle Sache, da Zivilgericht.
Soetwas sollte man also nur mit Anwalt machen.
Und damit einem da nicht im Vorfeld erst einmal dicke Kosten entstehen (die am Ende aber sowieso der Polizist bzw. teilweise dessen Rechtsschutzversicherung übernehmen muß), sollte man dafür selbst eine Rechtschutzversicherung haben, die einem erst einmal einen solchen Anwalt stellen kann.
Wichtig dabei ist eben, daß nicht auf bloße Erstattung der entstandenen Kosten geklagt wird, weil es dafür nämlich eben den Topf aus Steuergeldern gibt, mit dem solche Sachen i.d.R. bezahlt werden, sondern auf Amtshaftung vom Privatgeld des Polizisten!

Leider geht es hierzulande nur um die tatsächlich entstandenen materiellen Schäden.
Im Amiland kann man auch auf immaterielle Schäden klagen, d.h. Schmerzensgeld wegen psychischer Auswirkungen einer Fehlhandlung. Da verlangen die Anwälte dann gleich Millionen ...

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Dem ist nichts hinzu zufügen

das wäre echt toll wenn so verfahren würde...

Damit hast Du natürlich recht. Und die meisten Polizisten sind ja auch nur Menschen und einsichtig und wollen nichts falsch machen.

Es gibt aber leider auch die uneinsichtigen, die machtgeilen, die meinen, weil sie eine Uniform tragen, stünden sie über dem Bürger (der ja über die Steuern ihr eigentlicher Arbeitgeber und eigentlich auch Auftraggeber ist!).
Und wenn ein solcher dann in seinem Machtwahn meint, daß er das Recht mit Löffeln gefressen hat und sich absolut sicher ist, daß hier eine Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorläge, sich weigert, die Wahrheit über Funk erkunden und nachprüfen zu lassen, sondern statt dessen die Weiterfahrt untersagt und eine Strafanzeige fertigt, dann muß das für ihn auch Konsequenzen haben.
Da darf es dann keine Nachsicht geben; denn diese würde ihn in seiner Praxis auch noch bestärken, ein ganz besonders eifriger und damit "guter" Polizist zu sein, auch wenn es sich dann hinterher herausstellt, daß er sich halt "geirrt" hatte.
Ohne harte Konsequenzen wird ein solcher sich bei anderen Sachen auch weiterhin zulasten der betroffenen Bürger "irren" und sich immer mit Nichtwissen herausreden.
Nachsicht wäre da nur Ermunterung zu weiterem Fehlverhalten.

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