Zulassungsfragen/Versicherungsempfehlungen anhand meiner S51

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      Hab gestern mittag dann mal eine Beschwerde ans Dezernat 25 in Detmold gemailt. Antwort bekommen das die Beschwerde eingegangen ist und bearbeitet wird. Verspreche mir zwar irgendwie nicht wirklich viel Erfolg, aber mal sehen. Hab gestern mal noch zwei Zulassungsstellen in den Nachbarkreisen Gütersloh und Herford befragt und bei denen ist ebenfalls kein Gutachten nötig und können den Aufriss der Kollegen aus Bielefeld überhaupt nicht nachvollziehen. Aber die Bielefelder Kollegen sollen wohl ohnehin etwas schwierig sein, wie mir ein Mitarbeiter einer der anderen beiden Zulassungsstellen bestätigte.
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      Polizeiauto fährt an mir vorbei...legt fast ne Vollbremsung hin um wieder hinter mich zu kommen, wildes gestikulieren...
      Ich winke schon und blinke rechts...

      "Was ist denn mit Ihrem Kennzeichen los?" :huh:

      Habs ihnen erklärt :i_troest: , kannten die halt noch nicht. Alles gut.
      Absurderweise mag die Raumfahrt keine Himmelsfahrtkommandos ^^
      haha :P und hast Geld verlangt für die Weiterbildung der "Ordnungshüter" :)
      Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! - Rosa Luxemburg

      Die Industriegesellschaft erzeugt viele nutzvolle Dinge und im gleichen Ausmaß viele nutzlose Menschen. Der Mensch ist nur noch ein Zahnrad in der Produktionsmaschinerie; er wird zu einem Ding und hört auf, ein Mensch zu sein.
      Erich Fromm


      SIMSON - Sechzig ist mächtig schnell ohne Nachtunen
      Servus Zusammen,

      ich hab mein Ballett mit der Min***er Zulassungsstelle nun auch hinter mir. Ich hatte um 08:00 Uhr morgens einen Termin. Die erste Aussage der Sachbearbeiterin nach einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten war, dass es sich um ein Kleinkraftrad handle und so etwas grundsätzlich nicht zugelassen werden kann. Auf die Anmerkung, dass ich mich nicht so einfach abwimmeln lasse und ein schreiben dabei hätte (Danke an dieser Stelle an Thomas Pröhl von simson.budbud.de/) verwies sie mich an ihren Vorgesetzten. Mit dem ging die Diskutiererei erst so richtig los.

      Zunächst gab es wieder die allgemeine Aussage, dass es nicht möglich sei. Woraufhin ich ihn auf §3 FZV Absatz 3 hingewiesen habe. Der Herr meinte dann, dass es anscheinende doch möglich ist, jedoch dann auch eine klare Kennzeichenregelung geben müsste, die er aber natürlich nicht finden konnte. (Begründung: Anhand der kleinen Kennzeichen (130 x 220) ist klar ein Leichtkraftrad und am größeren das Kraftrad zu erkennen) Jegliche Diskussion brachte nichts (auch Beispielnennungen und Bilder von zugelassenen Kleinkrafträdern). Als ich anmerkte, dass sich selbst das Ministerium damit schon befasst habe, rief der Herr prompt beim zuständigen Beamten an, der mitteilte, dass ohne große bedenken ein Kennzeichen für ein Leichtkraftrad zugeteilt werden könne.

      Beim Ausfüllen der Maske für die Zulassung nach Eingabe der EVB-Nummer kam es dann wieder zu einem Streitpunkt: Es konnte als Fahrzeugart nur "2-rädriges, 3-rädriges oder leichtes 4 rädriges Kraftfahrzeug" ausgewählt werden. Nach Ansicht des Herrn wäre das ja nicht richtig da die Fahrzeugklasse "Kleinkraftrad" ist und somit eine zu hohe Klasse angemeldet werden würde. Ich nannte ihm den §2 FZV Absatz 1 (Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden) worunter mein SR50 eindeutig fällt. Allerdings akzeptierte er das nicht, da er meinte die Versicherung wüsste ja nicht was sie da genau versichert. Womit er leider nicht ganz unrecht hatte. Ich hatte mir ein Angebot der Directline zuschicken lassen(da meine Schlüsselnummer nicht hinterlegt sind), in dem leider nicht nur das falsche Moped eingetragen war (SR50CE statt SR50/1CE) sondern auch Kraftrad statt Kleinkraftrad stand. Man teilte mir mit, dass so das Moped nicht zugelassen werden kann, da die Zulassungsbehörde sicherstellen muss, dass eine passende Versicherung vorhanden ist. Auch das Argument, dass ich mit dem "Kraftrad" in der Versicherungspolice eindeutig das "Kleinkraftrad" überversichere, konnte ihn nicht umstimmen. Er wollte eine Bestätigung haben, dass der Versicherung klar ist, dass sie ein Kleinkraftrad versichert. Dies war nach einigem sitzen in Warteschleifen und diskutieren am Telefon (und einem kleinen innerlichen Ausraster :monster: ) nicht von der directline zu bekommen.

      Kurz bevor ich das gesamte Vorhaben abbrechen wollte erinnerte ich mich, dass Jens (sirrobin001) eine Versicherung bei der HUK abgeschlossen hatte, und fuhr auf direktem Wege zur nächsten Filiale. Dort bediente mich eine sehr nette Dame und 10 min später hatte ich eine Police in der Hand, auf der nicht nur das richtige Moped sondern als Fahrzeugart auch "Kleinkraftrad" stand.
      Mit diesem schreiben hatte ich dann bei der Zulassungsbehörde nach ca. 15 min (+x fürs Schild machen) die Zulassung komplett.

      Allerdings muss man nun sagen, dass der Herr aus der Zulassungbsehörde mir mitteilte, dass ich der erste und auch gleichzeitig der letzte sein würde, der ein Kleinkraftrad im Kreis MI zugelassen bekommt. Er würde in meinen Zulassung einen Kommentar einsetzen (falls sich jemand darauf berufen will), das weitere Zulassungen nicht durchzuführen sind. Er begründet es so, dass er und sein Vorgesetzter (welcher sich zwischenzeitlich zu unserer Runde gesellt hatte) den §3FZV Absatz 3 so auslegen, dass "Auf Antrag können..." und nicht "werden" oder "müssen" solche Fahrzeuge zugelassen werden. Nach Ansicht des Herrn wäre das Schwachsinn und viel besser und mit weniger Aufwand über das Versicherungskennzeichen geregelt. Ich erklärte ihm abermals meine Beweggründe, die er jedoch wieder nicht akzeptieren wollte, und verließ sein Büro nachdem ich mich trotzdem freundlich bedankt hatte.

      Meiner Ansicht nach verbiegt man das Gesetz hier bei so einer Zulassung schon ein wenig (spätestens bei der Kennzeichenfrage) doch kommt bei den unendlichen Diskussionen auch eine gewaltige Schippe Beamtenwillkür und Rumdruckserei um die Arbeit hinzu.

      @sirrobin001 : sagt man den OWLern nicht nach, dass sie alles Sturköpfe sind?! :teufel:

      Gruß
      Andreas

      Erstmal Glückwunsch zu der überstandenen Tortur :D
      Der Begriff "können" bezieht sich auf Dich, der Beamte hat dem Gesetz zu folgen. Und mehr verlangen wir ja auch nicht. Sei froh das er kein Gutachten haben wollte, wonach die Kennzeichenbeleuchtung das neue Schild auch ordentlich ausleuchtet :D
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      ando schrieb:

      Allerdings muss man nun sagen, dass der Herr aus der Zulassungbsehörde mir mitteilte, dass ich der erste und auch gleichzeitig der letzte sein würde, der ein Kleinkraftrad im Kreis MI zugelassen bekommt. Er würde in meinen Zulassung einen Kommentar einsetzen (falls sich jemand darauf berufen will), das weitere Zulassungen nicht durchzuführen sind. Er begründet es so, dass er und sein Vorgesetzter (welcher sich zwischenzeitlich zu unserer Runde gesellt hatte) den §3FZV Absatz 3 so auslegen, dass "Auf Antrag können..." und nicht "werden" oder "müssen" solche Fahrzeuge zugelassen werden. Nach Ansicht des Herrn wäre das Schwachsinn und viel besser und mit weniger Aufwand über das Versicherungskennzeichen geregelt. Ich erklärte ihm abermals meine Beweggründe, die er jedoch wieder nicht akzeptieren wollte, und verließ sein Büro nachdem ich mich trotzdem freundlich bedankt hatte.


      bitte wegen sowas beim zuständigen Ministerium beschweren ggf auch auf Bundesebene

      ansonsten herzlichen Glückwunsch.....
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      Jaja...

      Ich hab vor knapp 2 Wochen Beschwerde bei der Bezirksregierung Detmold Dezernat 25 eingereicht. Im Ende der Email hab ich mal auf folgende mögliche Situation hingewiesen:

      Ich 'verkaufe' das Moped an jemanden aus einem Nachbarkreis und der findet das so toll mit der freiwilligen Zulassung das er es auch versucht. Da die Zulassungsstelle in seinem Kreis nicht so ne Verweigerer sind hat er natürlich Glück mit der Zulassung. Nach sagen wir ein oder zwei Wochen stellt er fest: Scheiße, Schwalbe fahren ist blöd und kontaktiert mich mit der Bitte die Kiste zurückzunehmen. Da ich ja ein netter Mensch bin tue ich das natürlich. Und weil ich richtig nett bin, kümmere ich mich sogar persönlich um die Ummeldung. Dazu muss ich ja wieder zu meiner Zulassungsstelle mit den Verweigerern nach Bielefeld und da das Fahrzeug ja im Nachbarkreis bereits zugelassen wurde können die mich mit ihrem Rücklichtgutachten aufgrund 2009/67/EG mal dort wo die Sonne nie scheint und müssen ummelden. Dieser Aufwand kostet keine 15 Euro mehr und ist mir allemal lieber als deren beschissener Forderung nach einem Rücklichtgutachten nachzukommen.
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      Im schlimmsten Fall mache ich das. Aber unser Nachbarkreis ist in diesem Thema zum Glück sehr aufgeschlossen und ich hab dort auch Freunde und Familie, von daher sollte das kein Problem werden.
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      Ich habe mich mit einem sehr guten Freund unterhalten, der selbe Beamter ist und meinte ich soll beim nächsten mal den Antrag auf freiwillige Zulassung einfach direkt schriftlich an den Herrn schicken mit der Aufforderung bei einer Ablehnung mir dies schriftlich zu begründen (so wie es auch auf simson.budbud.de steht). Sollte es dann zu einer Ablehnung kommen löst das einen gewaltigen Verwaltungsakt aus und natürlich muss es dann auch eine Rechtsbehelfsbelehrung geben in der erläutert wird wie man gegen die Ablehnung vorgehen kann. Ich jedenfalls werde auch noch die S51 bei uns im Kreis anmelden :D

      OT: Weiß hier jemand wo man ein Kennzeichen mit 180x130 günstig herbekommt. Ich hätte ein Kennzeichen mit nur 5 stellen und möchte das es an der S51 so kurz wie möglich ist.

      Gruß
      Andreas
      Moin moin. Stellungnahme vom Dezernat 25 soll mir in den nächsten Tagen zugestellt werden. Ich bin gespannt...
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      Ich auch. Ich hab das böse Gefühl das die sich richtig schön was aus der Nase ziehen.
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      Das sind ja wahrhaftige Horrorstories, langsam drehen die Kollegen etwas leer. Der Begriff "können" wird immer in den Gesetzen verwendet, das bezieht sich aber eher auf den Bürger, der etwas beantragen *kann* was dann der Beamte durchzuführen *hat* - selbst eine normale Anmeldung eines KFZ ist ein Antrag auf Zulassung

      Auf die Stellungnahme bin ich auch gespannt, mal kicken wie die sich da rauswinden wollen bzw. vllt. ist es ja auch weitaus positiver als vermutet.

      Das Schreiben auf meiner Hinweisseite ist nicht ohne Grund so gestaltet das sämtliche notwendigen Trigger aktiviert werden müssen sollte Hans Wurst das Gesetz in seine Richtung verbiegen wollen - ges gibt dazu klare Gesetze wie mit der Bürgeranfrage zu verfahren ist, wird nicht genau das gemacht was er möchte gilt das stets als Arbeitsverweigerung.

      die Frage nach der Kennzeichengröße stellt sich eigentlich auch nicht - hier könnte man wenn man ein schlechter Verlierer ist maximal das alte Kraftradkennzeichen zuweisen.

      Den Widerstand gegen die DL Police kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, solange bei der DL die richtigen Fahrzeugwerte drin stehen (Leistung, ccm)) wonach die ihre Prämie richten ist denen das herzlich Wurst, die abschließenden Daten der Zulassung bekommen die nach der Zulassung vom Zentralregister. Auch das geht die Behörde nix an, du hast mit der evn einen Versicherungsnachweiss, die Versicherung kann und wird nach der Zulasung auf die reelen Werte angepasst.

      Ich habe mittlerweile wieder etwas Streitlust entwickelt und werde in meinem Urlaub im Mai mal eine Stellungnahme von Herrn Dobrindt bzw. Dem BMVI anfordern. Dann sollte das endgültig geklärt sein.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „SachsenPaule“ ()

      SachsenPaule schrieb:

      Stellungnahme von Herrn Dobrindt


      der Lauch is doch noch mit seinen Abgasen beweihräuchert
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      SIMSON - Sechzig ist mächtig schnell ohne Nachtunen
      Antwort ist da.
      War mir klar das die das Verhalten der Zulassungsstelle billigen.
      Dann werden wir wohl die nächste Schwalbe erstmal in den Nachbarkreis 'verkaufen' und dann ummelden.
      Bilder
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      Das ist halt das Problem: Ländersache..... Was bei mir im Saarland ( Kreis MZG) klappt - kann woanders schief gehen.
      20/06/2015 Hockenheim
      Das Problem hier ist ein anderes. Die wissen das die es machen müssen, ziehen sich aber gekomnt aus der Affäre und verstecken sich hiter einem Gutachten was nicht beizubringen ist.
      das Fahrzeug hat bereits eine ABE somit auch alle Teile daran. Die Zulassungsstelle will aber ein Gutachten das nachweisst das der Lichtaustritt am Rücklicht ausreichend ist um das Kennzeichen zu beleuchten. Das zu bekommen ist eine Sache der unmöglichkeit, weil es die Firma diendas hergestellt hat nicht mehr gibt und die ZGA gGenehmigung nicht soneinfach zugänglich ist (Die technische Zeichnung aus dieser würde als Beleg schon reichen) somit bleibt nur der Gang zum TÜV um sich eine offensichtlich bereits genehmigtenSache nochmal nachweisen zu lassen. Die machen dasnmitnsicherheit, wird da aber nicht mit wenig Geld machbar sein.

      SachsenPaule schrieb:

      Die Zulassungsstelle will aber ein Gutachten das nachweisst das der Lichtaustritt am Rücklicht ausreichend ist um das Kennzeichen zu beleuchten. Das zu bekommen ist eine Sache der unmöglichkeit, ...


      Wieso ? Hat das Rücklicht keine Bauartgenehmigung ?
      49 ccm. 6,25 PS. 85 km/h